Der Österreichische Städtebund hat die heute im Ministerinnenrat beschlossenen Maßnahmen für Städte und Gemeinden positiv bewertet. Städtebund-Präsident Michael Ludwig betonte, dass es wichtig sei, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu verbessern und ihre Liquidität zu stärken. Eine Berechnung des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung ergab, dass 2024 50 Prozent der Gemeinden Abgangsgemeinden sein könnten. Ludwig wies auch darauf hin, dass die Abschaffung der kalten Progression die kommunale Ebene mehr als 1 Milliarde Euro kosten könne. Er betonte die Forderung des Städtebunds an die nächste Bundesregierung, mit den betroffenen Städten und Gemeinden zu sprechen und nicht über sie hinwegzugehen. Trotz der positiven Bewertung der vorgestellten Forderungen betonte Städtebund-Generalsekretär Weninger, dass das Paket nicht die strukturellen Probleme ändere. Er nannte eine vertikale Änderung des Finanzausgleichs, Anschubfinanzierungen und Transferzahlungen als wichtige Schritte. Ludwig forderte abschließend einen Kommunalgipfel mit Expert*innen einzuberufen, um strukturelle Themen zu analysieren und Lösungswege zu finden.
Diese aktuellen Entwicklungen haben auch lokale Auswirkungen in Wien. Die österreichische Hauptstadt ist eine der größten Städte des Landes und steht damit vor ähnlichen finanziellen Herausforderungen wie andere Städte und Gemeinden. Die Verbesserung der finanziellen Lage und die Stärkung der Liquidität sind sowohl für Wien als auch für andere Städte von großer Bedeutung.
Das Thema finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist nicht neu. Historisch gesehen haben Städte und Gemeinden in Österreich schon immer mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen gehabt. Eine genaue Analyse der aktuellen und vergangenen Entwicklungen könnte nun helfen, strukturelle Probleme zu identifizieren und Lösungen zu finden.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich:
| Jahr | % der Gemeinden, die Abgangsgemeinden sind |
|------|---------------------------------------------|
| 2024 | 50% |
| ... | ... |
Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage und Stärkung der Liquidität sollten auch die strukturellen Probleme berücksichtigt werden. Vertikale Änderungen des Finanzausgleichs könnten dabei helfen, die finanzielle Unterstützung von der Bundes- auf die kommunale Ebene zu verschieben. Anschubfinanzierungen und Transferzahlungen könnten ebenfalls dazu beitragen, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und den Betrieb aufrechtzuerhalten.
In Anbetracht der Bedeutung dieser strukturellen Themen fordert der Österreichische Städtebund die nächste Bundesregierung auf, einen Kommunalgipfel einzuberufen. Dieser soll Expert*innen aus dem KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung sowie anderen relevanten Bereichen einbeziehen, um die strukturellen Probleme umfassend und schonungslos zu analysieren. Nur durch diese gemeinsame Analyse und die Findung von Lösungswegen kann langfristig eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage von Städten und Gemeinden erreicht werden.
Quelle: Stadt Wien
