Am Dienstag, dem 18. März 2025, um 17.00 Uhr findet die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt im Mehrzwecksaal des BRG/BORG Lessinggasse in Wien statt. Diese Sitzung, an der alle 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräte teilnehmen, wird auch via Livestream übertragen, wie presse.wien.gv.at berichtet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können der öffentlichen Sitzung online folgen und erhalten so Einblicke in die lokale Politik.
Details zur Sitzung
Die Bezirksvertretung tagt mindestens einmal pro Quartal und ermöglicht es ihren Mitgliedern, schriftliche Anträge einzubringen, Fragen an den Bezirksvorsteher zu stellen und wichtige Mitteilungen zu verlautbaren. Über die Anträge wird in der Sitzung debattiert und anschließend abgestimmt. Gemäß wien.gv.at können die Mitglieder auch beschließen, Anträge in einem Ausschuss weiterzuverarbeiten, wodurch die Expertise der Fachdienststellen eingeholt wird. Diese Anträge müssen dann binnen acht Wochen von den zuständigen Behörden beantwortet werden.
Obwohl jede Sitzung öffentlich ist und die Protokolle nach Ablauf einer Auflagefrist für eine Einsichtnahme bereitstehen, können nicht alle angenommenen Anträge auch tatsächlich umgesetzt werden. Finanzielle oder administrative Hürden sind häufige Gründe dafür, weshalb einige Anträge trotz Beschluss nicht realisiert werden können. Die rechtlichen Grundlagen für diese Verfahren sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen festgelegt und gewährleisten eine transparente Kommunikation zwischen der Bezirksvertretung und der Stadtverwaltung.
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