Ein Schatten verblasst am Horizont der syrischen Flüchtlinge in Österreich: Die Politik kündigt Veränderungen an, die die Rückkehr ihrer Heimat betreffen könnten. Der ÖVP-Integrationslandesrat in Oberösterreich, Wolfgang Dörfel, hat die Aussetzung von Asylverfahren für 379 syrische Asylwerber gefordert, deren Schutzbedarf möglicherweise nicht mehr besteht. Diese drastische Maßnahme ist eine direkte Folge des potenziellen Sturzes von Bashar al-Assad und könnte für viele Flüchtlinge bedeuten, dass sie in Kürze zurückkehren müssen – ob sie dies wollen oder nicht, wie ORF Oberösterreich berichtet. Dörfel behauptet, es sei notwendig, die Schutzbedürftigkeit und die Teilnahme am Arbeitsmarkt genauestens zu prüfen.
Dringliche Maßnahmen für Asylbewerber
Doch während sich das politische Klima ändert, bereitet sich Oberösterreich auf eine noch kontroversere Maßnahme vor: Als Teil einer neuen Regelung sollen Asylwerber ab 2024 zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Diese Regelung, die Asylwerbenden in verschiedenen Bundesländern vorgeschrieben werden soll, sieht vor, dass jene, die sich weigern, mit Sanktionen rechnen müssen, wie Die Presse berichtet. Der Plan könnte eine Reduzierung des Taschengeldes auf 40 Euro pro Monat oder einen Wechsel von Geld- zu Sachleistungen wie Essensgutscheinen nach sich ziehen. Dies geschieht im Rahmen eines überarbeiteten Leistungskatalogs, den die einzelnen Bundesländer umsetzen müssen.
Gleichzeitig äußern Organisationen wie Amnesty International Bedenken hinsichtlich dieser Maßnahmen, indem sie diese als „Politshow“ abtun. Die Geschäftsführerin von Amnesty Österreich, Shoura Hashemi, warnte vor möglichen Menschenrechtsverletzungen und Lohndumping. Sie betont, dass die Diskussionen über die verpflichtenden Hilfstätigkeiten eher politisch motiviert scheinen, besonders mit den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr im Hinterkopf. Während einige Bundesländer bereit sind, diese Regelung einzuführen, zeigt Wien einen skeptischen Ansatz, der die Menschenrechte und die Konsequenzen solcher Maßnahmen in den Vordergrund stellt.
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