Der Wiener Bundesrat Stefan Schennach wurde heute mit einstimmigem Beschluss zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion gewählt. Die Wahl fand während der Fraktionssitzung statt, in der auch die Ernennung von Mario Trinkl und Thomas Schmid als Bundesräte aus Burgenland sowie Martina Ludwig-Faymann als Bundesrätin aus Wien vorgenommen wurde. Schennach tritt die Nachfolge von Korinna Schumann an, der neuen Arbeits- und Sozialministerin. In seiner ersten Erklärung äußerte sich Schennach erfreut über das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wurde, und betonte die Rolle der SPÖ-Bundesratsfraktion als starke Stimme der Länder.
Schennachs politische Agenda
Stefan Schennach, der seit über einem Jahrzehnt im Bundesrat aktiv ist und dort zuvor zahlreiche politische Funktionen übernommen hat, sieht seine neuen Aufgaben als Weichenstellung für die Zukunft. Er sprach sich für einen Mietpreisstopp 2025 und eine Mietpreisbremse für private Mieten aus, beides Maßnahmen, die als wichtige Schritte gegen die Teuerung angesehen werden. Diese Initiativen sind Teil der politischen Agenda, die die SPÖ in den letzten Verhandlungen durchsetzen konnte, darunter auch Themen wie die Bankenabgabe und Beiträge von Energiekonzernen zur sozial ausgewogenen Budgetsanierung.
Schennach, dessen politische Karriere unter anderem von einer Leidenschaft für Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit geprägt ist, hat sich auch zum Ziel gesetzt, das europäische Parlament in Richtung einer Sozialunion zu verändern. Als Bereichssprecher erstrecken sich seine Interessen von der Forschungsförderung bis hin zu den Bereichen Netzpolitik und europäische Zusammenarbeit. Die nächsten Schritte von Schennach sind entscheidend nicht nur für die SPÖ, sondern auch für die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Politik, wie spoe.at berichtet.
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