Die politische Landschaft Wiens steht vor einem entscheidenden Moment, da die Wien-Wahl im April vor der Tür steht. Dominik Nepp, der Spitzenkandidat der FPÖ, meldet sich laut seinen optimistischen Prognosen zu Wort und erwartet, dass seine Partei die Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl, die stark vom Ibiza-Skandal überschattet war, verdreifachen wird. Im Zentrum seines Wahlkampfes steht die kontroverse Verteilung der Mindestsicherung in Wien, für die argumentiert wird, dass ein erheblicher Teil an Nicht-Staatsbürger fließt. Nepp kritisiert die Auszahlungen an subsidiär Schutzberechtigte und erachtet die angekündigten Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro als Missverhältnis, da ihm zufolge 700 Millionen Euro an Nicht-Staatsbürger gehen. Diese Mittel könnten stattdessen für wichtige Zwecke wie die Bezahlung von Krankenpflegern oder zusätzliche Polizisten verwendet werden.
Steigende Ausgaben und kritische Stimmen
Im neuesten Bericht zur Mindestsicherung in Wien für 2023 wird vermeldet, dass exakt 142.001 Menschen davon profitiert haben, was einem Anstieg von 7.698 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Anteil der Nicht-Österreicher an diesen Beziehern hat alarmierende Ausmaße angenommen: 62 Prozent sind keine Staatsbürger, was in der politischen Debatte für erheblichen Zündstoff sorgt. Dieser Zustand wird von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ als klarer Beleg dafür gewertet, dass die Wiener Stadtregierung zur Anwerbung von Mindestsicherungsbeziehern beiträgt.
Besonders brisant ist der Zuwachs an subsidiär Schutzberechtigten, die einen Anstieg von 25 Prozent verzeichnen. Nepp kommentiert, dass die aktuelle Situation, in der rund 88.439 Nichtösterreicher die Mindestsicherung beziehen, ein ernsthaftes Risiko für das Sozialsystem darstellt. Die Herausforderung für die Wiener Regierung wird nun darin bestehen, die steigenden Ausgaben im Blick zu behalten, da die Finanzprognosen für 2024 bereits eine Unterdeckung von 215 Millionen Euro voraussagen. Damit wird klar, dass der Druck auf die politischen Entscheidungsträger wächst, alternative Lösungen zu finden, um die finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mindestsicherung zu bewältigen.
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