Helmut Brandstätter, EU-Spitzenkandidat der NEOS, hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung die FPÖ scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, die Interessen der Österreicher:innen zu verraten. Laut Brandstätter agiert die FPÖ im EU-Parlament als Verlängerung von Russland und sogar von China und arbeitet somit eher für autokratische Regime, die Europa destabilisieren wollen, anstatt für die österreichische Bevölkerung.
Die Ergebnisse einer aktuellen Studie von 'Political Capital' zum Abstimmungsverhalten der Parteien im EU-Parlament zeigen, dass die FPÖ besonders freundlich gegenüber Russland, China und anderen autoritären Regimes weltweit eingestellt ist. Diese Erkenntnis beunruhigt Brandstätter, der darauf beharrt, dass eine starke Europäische Union die beste Lösung für die großen Herausforderungen und Chancen Österreichs darstellt.
"NEOS wollen und werden stärken, was auch Österreich stark macht: eine starke Europäische Union", betont Brandstätter. Er verweist auf die Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ebenfalls die Bedeutung einer starken EU für den Schutz Österreichs hervorhebt.
Das Abstimmungsverhalten einiger FPÖ-Mitglieder im EU-Parlament wirft aus Sicht von Brandstätter ein beunruhigendes Licht auf deren Nähe zu autokratischen Regimen. Ein besonders alarmierendes Beispiel ist ein Abänderungsantrag im Februar 2022, unmittelbar vor dem Überfall Putins auf die Ukraine, in dem die demokratischen Bemühungen Moldaus abgeschwächt und die Souveränität des Landes in Frage gestellt werden sollte. Dies würde laut Brandstätter bedeuten, dass russische Propaganda langsam in europäische Gesetze einfließt, ein Umstand, den man nicht akzeptieren dürfe.
Es ist klar, dass die politischen Entscheidungen im EU-Parlament nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene Auswirkungen haben. Gerade in Zeiten von globaler Instabilität ist es wichtig, die Werte der Europäischen Union zu verteidigen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Die Kritik von Brandstätter an der FPÖ und ihr Verhalten im EU-Parlament spiegelt eine Besorgnis wider, die nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf moralischer und ethischer Ebene relevant ist. Es bleibt abzuwarten, wie die FPÖ auf diese Vorwürfe reagieren wird und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft in Österreich haben werden.
Quelle: NEOS - Das Neue Österreich / ots
