NEOS: Wir dürfen uns unsere Demokratien nicht von Autokraten zerstören lassen
Der Zustand der Demokratie weltweit hat sich laut dem aktuellen "Economist"-Index massiv verschlechtert. Auch in Europa sind unsere europäischen Werte und die Grundpfeiler unserer Demokratie massiv unter Beschuss. NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter sieht darin einen Weckruf für uns alle. Es muss gegen diese Demokratie- und Zukunftszerstörer mit aller Kraft vorgegangen werden, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen.
Brandstätter betont die Notwendigkeit eines handlungsfähigen, verteidigungs- und entscheidungsfähigen Europas. Wer gegen Europa ist, ist nach seiner Überzeugung auch gegen Österreich. Diejenigen, die die EU schwächen wollen, wollen auch die Österreicherinnen und Österreicher schwächen. Laut Brandstätter müssen Autokraten wie Weidel, Le Pen, Putin oder Orbán abgelehnt werden, da sie Österreich arm, abhängig und wehrlos machen wollen.
Als glühender Europäer ist Brandstätter mit dem Untergang der kommunistischen Diktaturen aufgewachsen und hat miterlebt, wie die Europäische Union aufgebaut wurde. Er betont, dass die EU uns Sicherheit und Wohlstand gebracht hat und Österreich eine neue Relevanz als Standort erhalten hat. Dieses Österreich und dieses Europa dürfen wir uns nicht von Autokraten zerstören lassen. Unsere demokratischen Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden. Angriffe wie der Versuch von Viktor Orbán, die Direktwahl des Europaparlaments abzuschaffen, müssen entschieden abgewehrt werden, um die Demokratie nicht zu zerstören.
Insgesamt ist die Lage der Demokratie weltweit besorgniserregend. Laut dem "Economist"-Index ist die globale Demokratieindex-Wertung im vergangenen Jahr bereits zum dritten Mal in Folge gesunken. Insbesondere Osteuropa ist hiervon betroffen, wo in Ländern wie Polen und Ungarn die demokratische Entwicklung Rückschritte gemacht hat. In Polen wird beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und in Ungarn wird die Medienvielfalt eingeschränkt. Solche Entwicklungen sind beunruhigend und erfordern eine entschiedene Reaktion seitens der demokratischen Gemeinschaft.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Demokratieindex-Wertungen einiger europäischer Länder:
| Land | Demokratieindex-Wertung |
|---|---|
| Deutschland | 7,76 |
| Österreich | 7,58 |
| Frankreich | 7,33 |
| Polen | 6,55 |
| Ungarn | 5,82 |
Es ist ersichtlich, dass auch in Österreich Handlungsbedarf besteht, um die demokratischen Prinzipien zu schützen und zu stärken. Die Politik und die Zivilgesellschaft sollten gemeinsam gegen autoritäre Tendenzen vorgehen und für eine lebendige Demokratie eintreten.
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Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots
