In einem dramatischen Prozessauftakt in Stuttgart steht Sulaiman A. im Mittelpunkt, der beschuldigt wird, im Auftrag der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einen brutalen Anschlag verübt zu haben. Am 31. Mai 2024 stach der 26-Jährige auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung ein und tötete dabei einen 29-jährigen Polizisten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte Sympathien für den IS hegt, obwohl eine Mitgliedschaft nicht nachgewiesen werden konnte. Dies führt jedoch zu einer intensiven Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern in Deutschland, wie auch Kleine Zeitung berichtet.
Gerichtliche Schritte und politische Reaktionen
Im Zuge der Ermittlungen fand heraus, dass Sulaiman A. sich online radikalisiert hat. Oberstaatsanwältin Verena Bauer erklärte, dass seine Taten als "heimtückisch" und aus "niedrigen Beweggründen" begangen wurden. Der Fall hat nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern schürt auch erhebliche politische Spannungen, da Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hat, die Migrationspolitik zu verschärfen. Ein neues Gesetz erleichtert die Ausweisung von Ausländern, die in islamistischer Hasskriminalität verwickelt sind, und es kam zu Abschiebeflügen nach Afghanistan. Dieses Vorgehen geschieht vor dem Hintergrund weiterer Gewaltakte, die das Land erschüttert haben und die Sicherheitslage in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rücken, wie auch die Kleine Zeitung berichtete.
In Wien findet zur selben Zeit ein weiterer Prozess statt, in dem ein 19-jähriger Iraker, der Verbindungen zu einem IS-Netzwerk hatte, vor Gericht steht. Beran A. wird beschuldigt, terroristische Aktivitäten vorbereitet zu haben, darunter einen geplanten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift. Der Angeklagte war laut Ermittlungen stark radikalisiert und stand in Kontakt mit Beran A., der bereits für einen Anschlag verantwortlich gemacht wird. Obwohl für ihn keine konkreten Anschlagspläne nachgewiesen werden konnten, wird er als akute Bedrohung eingestuft. Dies zeigt, wie weitreichend die Ideologien des IS in Europa verbreitet sind und wie beunruhigend die Situation ist, wie oe24 feststellt.
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