Im heutigen Ministerrat der neuen Bundesregierung, der am 5. März 2025 stattfand, wurde eine umstrittene Entscheidung getroffen: Das Einfrieren der Wertsicherungen für Mietpreise. Dies wurde von Anton Holzapfel, dem Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), scharf kritisiert. Er erklärte, dass das Einfrieren der Werte, insbesondere für die stark regulierten Altbauwohnungen in Wien, sachlich nicht nachvollziehbar sei. Dies betrifft landesweit etwa 1,8 Millionen Mietwohnungen, wobei in Wien allein 725.000 Mietverträge betroffen sind. Ein Verzicht auf die im Vorjahr beschlossene Erhöhung der Kategorie-A-Beträge hätte für Vermieter bereits einen spürbaren Verlust von 7,8 % bedeutet, was die Situation für viele Immobilienbesitzer weiter verschärft, berichtete ots.at.
Gleichzeitig wurden im Ministerrat weitere wichtige Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen. Dazu gehört unter anderem eine Bankenabgabe sowie die Abschaffung der Bildungskarenz. Angesichts der wirtschaftlichen Lage soll das Budget bis Ende April oder Anfang Mai verabschiedet werden. Für die Mietpreise wurde zudem ein Stopp angekündigt, um einen Anstieg um etwa drei Prozent, der ab April zu erwarten gewesen wäre, zu verhindern. Laut Staatssekretärin Michaela Schmidt sollen durch diesen Mietpreisstopp insgesamt 140 Millionen Euro an Mietausgaben eingespart werden, wie die Presse berichtete. Im Fokus steht dabei auch die Suche nach einer angemessenen Regelung für Neubauten, auch wenn dies rechtlich komplexer sei.
Vielfältige Reaktionen auf die Maßnahmen
Die Entscheidung, die Wertsicherungen einzufrieren, kommt nicht ohne Kontroversen. Die Arbeiterkammer fordert, dass auch die frei finanzierten Wohnungen in die Überlegungen einbezogen werden, da hier die Mietpreise oft exorbitant hoch sind. Kritiker der Maßnahmen argumentieren, dass die Mieten durch das Einfrieren auf einem hohen Niveau stagnieren werden, was die Notwendigkeit eines Ausgleichs für die teilweise stark gestiegenen Lohn- und Verwaltungskosten ignoriert. Anton Holzapfel warnte, dass solche politischen Entscheidungen langfristig die Investitionsbereitschaft im Bereich von Qualität und Ökologie untergraben könnten, was letztlich der Mieterzufriedenheit schadet. Die politischen Einzelmaßnahmen im Ministerrat wurden von verschiedenen Seiten als Schlag gegen einen fairen Immobilienmarkt interpretiert, so dass gespannt auf die weitere Entwicklung der Mietrechtslage und das Budget gewartet wird.
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