Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) hat das kürzlich präsentierte Regierungsprogramm zur Wohnraumversorgung scharf analysiert. MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler begrüßt zwar einige Schritte der Bundesregierung, erinnert jedoch daran, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. „Die Bundesregierung setzt beim Wohnen wichtige Schritte in die richtige Richtung, doch wir stehen am Anfang eines langen Weges“, erklärt er. Ein zentraler Punkt ist die Neuregelung von Mieterhöhungen: Ab 2026 dürfen die Mieten in kommunalen und geförderten Wohnbauten nur um maximal 1 Prozent steigen, 2027 um bis zu 2 Prozent. Ab 2028 wird ein neuer Index für alle Mieten eingeführt, der für den Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung ist und Erhöhungen über 3 Prozent zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen teilen soll, wie die MVÖ hervorhebt.
Revolution in den Betriebskosten
Ein weiterer Fortschritt ist die Stichtagsabrechnung der Betriebskosten. Bisher mussten Mieter:innen oft für Nachzahlungen der Vormieter:innen aufkommen. Künftig soll sichergestellt werden, dass nur diejenigen für die Kosten aufkommen, die die Wohnung auch tatsächlich bewohnt haben. „Mit der aliquoten Abrechnung wird das Mietrecht um ein Stück gerechter“, erklärt Elke Hanel-Torsch, die Vorsitzende der MVÖ Wien. Diese Reform könnte Mieterinnen und Mietern in einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung monatlich etwa 60 Euro an Betriebskosten sparen. Ein weiteres dringendes Anliegen der MVÖ ist die Aufhebung belastender Kosten wie Grundsteuer, Versicherungen und Verwaltungshonorare aus der Betriebskostenabrechnung, die die Mieter:innen unnötig belasten.
Die vorgelegte „1-2-3-Reform“ sieht zudem eine klarere Trennung von Verantwortlichkeiten vor, indem diese zusätzlichen Kosten auf die Vermieter:innen verlagert werden sollen. Diese Reform könnte nicht nur die finanzielle Belastung der Mieter:innen erheblich verringern, sondern auch einen Schritt in Richtung gerechter Wohnverhältnisse darstellen. Die MVÖ appelliert an die Regierung, hier zügig und umfassend tätig zu werden, um leerstehende Vorschläge in konkrete Maßnahmen umzuwandeln. „Wir fordern deshalb ganz klar den unbefristeten Mietvertrag“, so Hanel-Torsch.
Angesichts der letzten Jahre, in denen die Mieten im Schnitt um über 115 Prozent gestiegen sind, während die allgemeine Teuerung bei 74 Prozent blieb, sind solche Reformen dringend notwendig. „Die extreme Teuerung der letzten Jahre hat die Situation für die meisten Mieterinnen und Mieter noch einmal verschärft“, betont Niedermühlbichler. Die MVÖ sieht die Reformen als ersten wichtigen Schritt, um die Wohnkostenexplosion zu bremsen. Die Arbeit der Regierung wird künftig von den Expertinnen und Experten der MVÖ kritisch begleitet, um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, wie bereits in der Analyse der Mietervereinigung zu finden ist.
Weitere Details finden sich in den Berichten von ots.at und mietervereinigung.at.
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