In der heutigen letzten Nationalratssitzung des Jahres 2024 in Wien stehen brisante Themen auf der Tagesordnung, insbesondere die Auslieferungsbegehren gegen mehrere hochrangige FPÖ-Politiker. Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan sehen sich ernsthaften Vorwürfen gegenüber, da sie an einem Begräbnis teilgenommen haben, bei dem ein Lied gesungen wurde, das mit der SS in Verbindung gebracht wird. Dies könnte einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellen, wie oe24.at berichtete. Diese Angelegenheit wird im Immunitätsausschuss behandelt, bevor sie im Nationalrat zur Abstimmung gelangt.
Ein weiterer auffälliger Punkt auf der Agenda ist das Auslieferungsbegehren der Wirtschaftsstrafanwaltschaft (WKStA) gegen den FPÖ-Chef Herbert Kickl, der möglicherweise falsche Aussagen im U-Ausschuss gemacht haben soll. Auch in diesem Fall wird voraussichtlich die erforderliche Mehrheit für die Zustimmung zur Verfolgung erwartet, so die Informationen von parlament.gv.at. Der Nationalrat ist nun gefordert, klare Entscheidungen zu treffen und die rechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Abgeordneten zu klären.
Gesetzesvorhaben und zukünftige Ausschüsse
Neben den Auslieferungsanträgen stehen auch mehrere Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Die Sitzung wird durch eine Aktuelle Stunde der ÖVP und eine Europastunde der FPÖ eröffnet. Geplant sind unter anderem eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz sowie Regelungen zur Sicherstellung von Beweismitteln in Strafverfahren. Die FPÖ hat zudem Anträge zum biologischen Geschlecht eingebracht, die gesetzlich verankern sollen, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Frauen und Männer. Diese Vielfalt an Themen wird die Diskussionen im Nationalrat prägen, während die Abgeordneten sich auf die kommenden Gesetzesänderungen vorbereiten und zugleich auf die Klärung der gegenwärtigen Vorwürfe achten müssen.
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