In Wien brodelt es in der Politik: Die Wiener Volkspartei hat sich vehement gegen das von der Stadtregierung vorgeschlagene Klimagesetz ausgesprochen. Der Umweltsprecher der Volkspartei, Gemeinderat Josef Mantl, betonte, dass die etablierten Maßnahmen eher auf Symbolpolitik abzielen als echte Lösungen zu schaffen. „Wir stehen klar für Klimaschutz, doch das vorliegende Gesetz schafft einen unnötigen bürokratischen Apparat ohne wirksame Anreize für Innovation“, äußerte Mantl während einer Pressekonferenz, die einen Austausch zwischen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Jürgen Czernohorszky hervorbrachte. Seitens der Stadtverwaltung seien zudem kritische Stellungnahmen von wichtigen Organisationen ignoriert worden, so Mantl. Es sei evident, dass die Wien Holding auf die Probleme des Klimachecks für Bauvorhaben hingewiesen habe, wo Verzögerungen und zusätzliche Kosten drohen.
Kritik an fehlenden Anreizen
„In einer Stadt, die schon häufig mit Kostenüberschreitungen konfrontiert war, kann dies erhebliche Folgen nach sich ziehen“, warnte Mantl und forderte eine Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik. Anstatt unausgereifter Gesetzesentwürfe sei es notwendig, technologische Fortschritte zu nutzen sowie Anreize für die Wirtschaft zu schaffen, statt Verbote zu erlassen. Die Opposition wurde bei der Schaffung eines Klimarats nur minimal eingebunden, was die Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeit erheblich einschränkt. Diese Bedenken spiegeln sich auch in den kritischen Stimmen wider, die einen Strömungskurs in der urbanen Nachhaltigkeit fordern. Wie die Wiener Bildungsakademie anmerkt, ist es essenziell, nachhaltige Lösungen zu finden, die technologischen Fortschritt fördern und nicht mit bürokratischen Hürden behindern.
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