Am 24. März 2025 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer bedeutenden Entscheidung die Kreditbearbeitungsgebühren für illegal erklärt. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Bankenbranche und insbesondere für Verbraucherkredite, die von der BAWAG und der Santander Consumer Bank ausgegeben werden. Der OGH stellte fest, dass BAWAG Bearbeitungsgebühren in Höhe von 1,5 Prozent auf Verbraucherkredite erhob, die nun als unzulässig angesehen werden. Auch das Zusatzentgelt der Santander Consumer Bank wurde als unzulässig eingestuft.
Das Gericht kritisierte die Berechnung der Gebühren scharf, da diese je nach Kredithöhe variieren. Darüber hinaus fordert der Verbraucherschutzverein (VSV) die Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Gebühren durch die Banken. Der VSV plant zudem eine Unterlassungsklage gegen BAWAG und weitere große Banken. Ziel dieser Aktivitäten ist es, Rückforderungsansprüche der Verbraucher zu sichern und gegebenenfalls Abhilfeklagen einzureichen, falls Rückzahlungen verweigert werden sollten.
Einordnung des Urteils
Dieses Urteil des OGH beruht auf einer neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In dieser wurde festgestellt, dass Kreditbearbeitungsgebühren als Zusatzentgelt gelten und somit sachlich gerechtfertigt sein müssen, um dem Transparenzgebot zu genügen. Der OGH bezieht sich dabei auf mehrere EuGH-Urteile, unter anderem gegen die spanische CaixaBank (C-224/19, C-259/19).
Die Bankenbranche sieht sich nun einem Prozessrisiko in Milliardenhöhe gegenübergestellt. Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus, berichtete von mehreren tausend Interessenten für ein Sammelverfahren. Padronus sowie der VSV bereiten gemeinsam Verbandsklagen gegen große Banken vor, was das Thema noch brisanter macht.
Aktuelle Entwicklungen für Verbraucher
Der Verbraucherschutzverein hat bereits eine Sammelaktion für Kreditnehmer gestartet, die seit fast einem Jahr läuft. Diese Aktion wird in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Robert Haupt und einem Prozessfinanzierer durchgeführt. Bislang haben sich rund 1.500 Betroffene angemeldet, worunter sowohl Sammelklagen als auch Einzelverfahren sind. Ein erstes Urteil eines Bezirksgerichts in Wien sprach einem Kreditnehmer bereits 2.100 Euro samt Zinsen zu, jedoch ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, und die betroffene Bank plant, in die nächste Instanz zu gehen.
In dieser entscheidenden Phase ist es wichtig für die Verbraucher, sich über ihre Rechte zu informieren und die Schritte zu unternehmen, die nötig sind, um zu ihrem Recht zu kommen. Das Urteil des OGH und die damit verbundenen Aktivitäten des VSV könnten zu einem Wendepunkt in der Beziehung zwischen Banken und ihren Kunden führen und die Praxis der Gebührenverrechnung nachhaltig verändern.
Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Berichte von Krone, OTS und Gewinn.
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