Nach der dritten Platzierung bei der Europawahl flammt der Konflikt innerhalb der SPÖ erneut auf. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sorgte in der ORF-Pressestunde erneut für Unruhe, als er sich weigerte, an der von SPÖ-Chef Babler inszenierten Präsentation des angeblich überarbeiteten Migrationsprogramms teilzunehmen. Diese Entscheidung verdeutlichte Doskozils Unzufriedenheit mit der aktuellen Ausrichtung der Partei in Bezug auf eine restriktive Migrationspolitik. Seine Kritik an Babler zeigt die anhaltenden Spannungen innerhalb der SPÖ.
Während Doskozil in der Pressestunde behauptete, dass er wie Innenminister Gerhard Karner die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien blockiert hätte, widersprach Stocker dieser Aussage. Tatsächlich hatte Doskozil sich zuvor für die Schengen-Erweiterung ausgesprochen. Die erfolgreiche Reduzierung von nur 290 Aufgriffen im ersten Halbjahr 2024 führt Stocker auf die Arbeit der Polizei unter der Leitung von Innenminister Karner zurück.
Die Zerstrittenheit innerhalb der SPÖ spiegelt sich deutlich im Auftreten von Doskozil wider und zeigt, dass die Partei in verschiedene Lager gespalten ist. Die Differenzen zwischen dem Wiener Flügel um Bürgermeister Ludwig, Doskozil aus dem Burgenland und Babler als SPÖ-Chef verdeutlichen die Uneinigkeit innerhalb der Partei. Stocker betont, dass die Handlungsfähigkeit der SPÖ fragwürdig ist und dass die Volkspartei unter Bundeskanzler Karl Nehammer Österreich in sicheren Händen sieht.
Einem Artikel von www.ots.at zufolge war der gestrige Auftritt von Doskozil in der ORF-Pressestunde erneut Anlass für Kontroversen innerhalb der SPÖ, die mit ihren Meinungsverschiedenheiten zu Migration und Schengen-Erweiterung an die Öffentlichkeit tritt. Während Doskozil seine Position zu Migrationspolitik und Schengen verteidigte, kritisierte Stocker sein Verhalten und betonte die gespaltene Natur der SPÖ unter den verschiedenen Flügeln um Ludwig, Doskozil und Babler.
