Die Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes hält heute eine Tagung in Klagenfurt ab. Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung und der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger nutzen diese Gelegenheit, um ihre Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket zu bekräftigen. Laut Berechnungen des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung entspricht die Liquidität der Städte und Gemeinden in etwa dem Niveau des Pandemiejahres 2020. Bis 2024 könnten die Hälfte der Gemeinden Verluste verzeichnen und den Städten fehlt der Spielraum für Investitionen. Es wird prognostiziert, dass es schwierig sein wird, das Vorkrisenniveau in den nächsten Jahren zu erreichen.
Der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont, dass die Städte und Gemeinden mit ihren Leistungen der Daseinsvorsorge das Leben der Menschen in den Städten sichern. Um dies zu gewährleisten, benötigen die Städte eine ausreichende und langfristige Finanzierung. Durch die Einnahmen-Ausgaben-Schere fehlt den Gemeinden 1 Milliarde Euro. Mit einem jährlichen Ertragszuwachs von 3 Prozent und einem Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenanstaltenumlagen von 8 bis 10 Prozent haben die Gemeinden nicht genügend Geld, um ihre Kernaufgaben in der Elementarbildung und Infrastruktur zu finanzieren.
Weninger sieht den Finanzausgleich als ersten Schritt. Nun ist es wichtig, dass die Mittel aus dem Zukunftsfonds, insbesondere für Wohnen und Klimaschutz, auch an die Städte fließen. Die Städte müssen umfassende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimaschutz und die Energie- und Mobilitätswende ergreifen. Der Städtebund-Generalsekretär betont, dass es ihre Verantwortung ist, die Städte dabei zu unterstützen, da es um ihre Lebensgrundlage geht.
Darüber hinaus fordert Weninger erneut, dass die Vorschüsse von 300 Millionen Euro an Ertragsanteilen, die den Städten und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs 2024 gewährt wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen.
Der Österreichische Städtebund und das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung fordern zudem eine Reform der Grundsteuer und neue Finanzierungsmöglichkeiten für den öffentlichen Verkehr. Für die großen Landeshauptstädte werden bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von rund 8,7 Milliarden Euro für die Flottenerneuerung, die Erweiterung des Angebots und die Erweiterung der Kapazitäten im öffentlichen Verkehr benötigt.
Die Finanzkommission beschäftigt sich auf ihrer Tagung auch mit der Konjunkturlage und der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Die Herausforderung besteht darin, das europäische Regelwerk für Länder, Städte und Gemeinden so anzupassen, dass sie tatsächlich steuern können und nicht von unnötiger Bürokratie behindert werden.
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen aus der Pressemitteilung zusammengefasst:
| Thema | Inhalt |
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| Situation der Städte und Gemeinden | – Die Liquidität der Städte und Gemeinden entspricht in etwa dem Niveau des Pandemiejahres 2020 |
| | – Bis 2024 könnten die Hälfte der Gemeinden Verluste verzeichnen |
| | – Den Städten fehlt der Spielraum für Investitionen |
| Forderungen | – Ein Gemeindefinanzpaket wird gefordert |
| | – Mittel aus dem Zukunftsfonds sollen auch an die Städte fließen |
| | – Rückzahlung der Vorschüsse von 300 Millionen Euro an Ertragsanteilen soll vermieden werden |
| Grundsteuer und Öffentlicher Verkehr | – Eine Reform der Grundsteuer wird gefordert |
| | – Neue Finanzierungsmöglichkeiten für den öffentlichen Verkehr werden gefordert |
| Investitionsbedarfe | – Bis zum Jahr 2030 werden Investitionen in Höhe von rund 8,7 Milliarden Euro im öffentlichen Verkehr in großen Landeshauptstädten benötigt |
| Tagung der Finanzkommission | – Die Tagung beschäftigt sich mit der Konjunkturlage und der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung der EU |
| | – Die Anpassung des europäischen Regelwerks soll ermöglichen, dass Länder, Städte und Gemeinden tatsächlich steuern können ohne unnötige Bürokratie |
Es ist wichtig zu beachten, dass die oben genannten Informationen aus einer Pressemitteilung stammen. Es wird empfohlen, weitere Quellen heranzuziehen, um sicherzustellen, dass die Informationen korrekt und aktuell sind.
Quelle: Stadt Wien
