Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Fahrt auf. Nach intensiven Diskussionen und dem Abschluss der Arbeit in 33 thematischen Untergruppen trafen sich die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Dienstag im Palais Epstein in Wien. Nehammer beschrieb den Prozess als „konstruktiv“, trotz der schwierigen Budgetsituation und der Einsparvorgaben von 12 bis 15 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, wie von der EU-Kommission gefordert. „Es werde keine neue Regierung unterm Christbaum geben“, stellte Meinl-Reisinger klar, während sie gleichzeitig betonte, dass eine „Dynamik“ in den Verhandlungen zu spüren sei, berichtet die Wiener Zeitung.
Die aktuelle Herausforderung liegt vor allem in der Budgetkonsolidierung. Dazu müsse entschieden werden, ob ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre oder ein EU-Defizitverfahren angestrebt werde, wobei SPÖ und NEOS unterschiedliche Präferenzen haben. „Wir brauchen mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner“, forderte Meinl-Reisinger und stellte klar, dass alle Landeshauptleute in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, um die gesamtstaatliche Verantwortung zu betonen. SPÖ-Chef Babler äußerte sich ebenfalls optimistisch, dass unter den gegebenen Herausforderungen ein ambitioniertes Programm geschaffen werden könne, wie Kleine Zeitung berichtete. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, ohne eine Pause bis zur finalen Einigung zu machen.
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