Im Wiener Gemeinderat hat der SPÖ-Gemeinderat Stephan Auer-Stüger am 11. April 2025 eine eindringliche Ansprache zum Klimaschutz gehalten. Auer-Stüger unterstrich, dass die Wiener Fortschrittskoalition seit Jahren aktiv Maßnahmen für den Klimaschutz ergreift und kritisierte andere Gemeinderatskollegen, die erst kurz vor der Wahl das Thema aufgreifen. "Klimaschutz ist kein Wahlkampfgag, sondern tägliche Arbeit auf Straßen, in Wäldern und Parks", so der Gemeinderat.
Ein zentraler Bestandteil der aktuellen Klimapolitik in Wien ist das am 27. März 2025 beschlossene Klimagesetz. Wien ist damit das erste Bundesland in Österreich, das Klimaschutz in den Gesetzesrang hebt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Das Wiener Klimagesetz sichert die Gültigkeit der Klimaziele über Legislaturperioden hinweg und verpflichtet zur vollständigen Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes auf null bis 2040.
Umfassende Maßnahmen und langfristige Ziele
Der Wiener Klimafahrplan umfasst über 100 konkrete Maßnahmen, die rechtlich im Klimagesetz verankert sind. Dazu gehört die Berücksichtigung aller Handlungsfelder, wie Gebäudewärme, Energie und Verkehr. Auer-Stüger betonte die Notwendigkeit von Infrastrukturprojekten und gezielter Gesetzgebung, um diese Maßnahmen effektiv umzusetzen. Damit wird ein umfassender, abgestimmter Ansatz für die Klimapolitik in Wien verfolgt.
Die Stadt hat bereits signifikante Fortschritte erzielt. Im Jahr 2023 konnte der Treibhausgas-Ausstoß um 12 Prozent gesenkt werden, was doppelt so hoch ist wie der österreichische Durchschnitt. Eine Vielzahl von Faktoren trägt zu diesem Rückgang bei, darunter der Ausbau von Sonnenstrom, hohe Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Verbesserung der Energieeffizienz bei Neubauten sowie umfassende thermische Sanierungen bestehender Gebäude.
Innovative Projekte und Bürgerbeteiligung
Wien verfolgt zudem eine erfolgreiche Abfallwirtschaft mit einem klaren Fokus auf Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. Zukunftsprojekte wie die Pilot-Wasserstoffanlage der Wiener Stadtwerke stehen für die Innovationskraft im Energiebereich. Auer-Stüger hob hervor, dass die wirkungsvolle Umsetzung der Klimaziele eine enge Zusammenarbeit mit den Wienerinnen und Wienern erfordert.
Das Klimagesetz beinhaltet auch die Einführung eines Klimabudgets zur Steuerung von Maßnahmen sowie die Bildung von Klima-Allianzen, um private Unternehmen und Institutionen aktiv in den Klimaschutz einzubinden. Durch gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibungen des Klimafahrplans alle fünf Jahre und regelmäßige Klimachecks für Gesetze und Bauvorhaben wird die klimagerechte Planung sichergestellt. Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Gesetz garantiert, was die soziale Ausgestaltung der Maßnahmen unterstützt.
Zusammenfassend ist Wien auf einem ambitionierten Weg, seine Klimaziele zu erreichen und zeigt damit vorbildliches Engagement im Bereich Klimaschutz. In einer Zeit, in der der Klimawandel weltweit als ernsthafte Bedrohung angesehen wird, tritt die Stadt als Vorreiter auf und verfolgt klare, gesetzlich verankerte Strategien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Ein Blick auf die europäischen Klimaziele zeigt, dass Wien damit im Einklang steht, da in vielen Sektoren signifikante Reduktionen der Emissionen angestrebt werden müssen, um bis 2040 klimaneutral zu werden.
Weitere Informationen zum Wiener Klimagesetz finden Sie auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien: wien.gv.at. Für einen umfassenden Überblick über europäische Klimaziele und Strategien besuchen Sie bitte climate.ec.europa.eu.
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