Am 19. Februar 2025 versammelten sich die Mitglieder des Wiener Gemeinderats, um über das wichtige Klimagesetz zu debattieren. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) stellte klar, dass dieses Gesetz kein Materien-, sondern ein Rahmengesetz sei. Es soll als rechtlicher Rahmen für die in den letzten Jahren entwickelten Strukturen dienen, die unter anderem Bereiche wie Mobilität, Landwirtschaft und Verkehr abdecken. Abrahamczik betonte, dass die Stadtregierung Initiativen wie „Raus aus Gas“ und die „Klimamusterstadt Wien“ angestoßen hat, um die gesamte Bevölkerung für die Herausforderungen des Klimawandels zu sensibilisieren. Dies berichtet die offizielle Stadtseite von Wien, was die geschlossenen Programme unterstreicht.
Fortschritt und Herausforderungen in der Stadt
GR Anton Mahdalik (FPÖ) appellierte an die Stadtregierung, die Bedürfnisse der Autofahrer zu berücksichtigen, die in Wien oft auf Parkplätze angewiesen sind. Auch die NEOS-Politikerin Selma Arapovic stellte fest, dass das Wachstum der Stadt neue Herausforderungen mit sich bringt. Sie hob hervor, dass die Stadtregierung Maßnahmen wie die „Smart Klima City Strategie“ umgesetzt hat, die langfristige Ziele für die Reduktion von CO2-Emissionen setzt. Diese Strategie wurde ebenfalls auf der Plattform der Stadtregierung vorgestellt, was die Wichtigkeit des Klimaschutzes als Teil der Stadtentwicklung verdeutlicht.
Die Diskussion um die Infrastruktur und städtische Planung ist von hoher Relevanz, insbesondere in Bezug auf den Bau einer neuen Zentralberufsschule in der Seestadt Aspern. GR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte die unzureichende Bildungspolitik und die niedrigen Voraussetzungen, die für die Aufnahme in Berufsschulen gefordert werden. Im Gegensatz dazu lobte GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) die Genehmigung des PPP-Vertrags für das neue Schulgebäude, das bald für 7.500 Schüler*innen Platz bieten wird und die Ausbildung modernisieren soll. Die Schaffung eines effektiven Lernumfeldes wird als essenziell erachtet. Wie die Stadtregierung berichtet, soll dies auch die berufliche Ausbildung auf ein neues Niveau heben, was letztlich den Wohlstand der Stadt fördern könnte.
Die neue Geschäftsgruppeneinteilung der Stadtregierung, die unter Bürgermeister Michael Ludwig beschlossen wurde, zeigt das Bestreben, geordnete Strukturen zu schaffen, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Die Änderungen betreffen zahlreiche Fachbereiche, von Finanzen bis hin zu Bildung und Integration, und spiegeln die Verantwortung der Stadtregierung gegenüber der Wiener Bevölkerung wider, wie es auf der Plattform von Wien beschrieben ist.
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