In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Wien festgestellt, dass die Anhaltung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten zur Identitätsfeststellung am 28. Februar 2024 nicht rechtens war. Diese Maßnahme führte zu 59 Festnahmen, als die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Parlament für den Klimaschutz demonstrierten. Die Betroffenen wurden im Polizeianhaltezentrum nach Geschlechtern getrennt untergebracht.
Innenminister Gerhard Karner hat daraufhin die Landespolizeidirektion Wien beauftragt, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Er äußerte Unverständnis über die gerichtliche Feststellung und betonte die Dringlichkeit, die Schritte zur Bekämpfung dieser Entscheidung einzuleiten.
Die Anordnung des Verwaltungsgerichts stieß auf heftige Kritik und führte zu einer politischen Debatte über die Befugnisse der Polizei bei der Festnahme von Demonstranten. Die Reaktionen auf die Entscheidung des Gerichts waren gemischt, wobei einige die Maßnahmen der Behörden unterstützten, während andere die Rechtmäßigkeit in Frage stellten.
Die Auseinandersetzung zwischen dem Verwaltungsgericht und der Landespolizeidirektion Wien verdeutlicht die Herausforderungen im Umgang mit Protestaktionen und der Einhaltung von Gesetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen er auf zukünftige Demonstrationen und polizeiliche Maßnahmen haben wird.
