Seit mehr als drei Jahren fordern die Stadt Wien und der 1. Bezirk die Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass in Wien und anderen österreichischen Städten eine verkehrsberuhigte Innere Stadt mit fotokamerabasierten Zufahrtskontrollen eingeführt werden kann. Bisher wurde diese Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) jedoch noch nicht umgesetzt, da die Ministerin Datenschutzbedenken vorbringt, die nach einem 2 Jahre alten Datenschutzgutachten bereits ausgeräumt wurden. In diesem Gutachten wurde festgestellt, dass eine verkehrsberuhigte Innere Stadt mit fotokamerabasierter Zufahrtskontrolle datenschutzrechtlich unbedenklich ist, solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Laut dem Gutachten dürfen nur Fotos von Kennzeichen und gegebenenfalls des Fahrzeuglenkers verwendet werden. Falls versehentlich andere Personen oder Kennzeichen auf den Fotos zu sehen sind, müssen diese unkenntlich gemacht oder gelöscht werden. Die erhobenen Daten dürfen nur zum Zweck der straßenpolizeilichen Kontrolle verwendet werden. Im Gesetzesentwurf, der von den rechtlichen Gutachtern erstellt wurde, ist klar geregelt, dass nur Fahrzeuglenkerdaten erfasst werden dürfen und dass der Bereich, in dem die Kameras zum Einsatz kommen, deutlich gekennzeichnet sein muss. Der Zugriff auf die erhobenen Daten wird nur der Verkehrspolizei gewährt.
Die Mobilitätstadträtin Ulli Sima kritisiert die Datenschutzbedenken der Ministerin und betont, dass keine 24-Stunden-Videoüberwachung des öffentlichen Raums geplant ist. Es geht lediglich um Fotokameras, die Kennzeichen erfassen und diese bei legaler Einfahrt sofort wieder löschen. Sima und der Bezirksvorsteher Markus Figl fordern die Ministerin erneut auf, die Einführung des Verkehrsberuhigungsprojekts zu ermöglichen. Durch die verkehrsberuhigte Innere Stadt könnten täglich bis zu 15.700 Einfahrten in den 1. Bezirk vermieden werden, was zu einer massiven Verkehrsentlastung führen würde. Zudem würden mehr Platz für Grünflächen, Radwege und Aufenthaltsflächen geschaffen.
Die Rechtsexperten haben einen detaillierten Gesetzesentwurf vorgelegt, der klar definierte Bedingungen für die Nutzung bildverarbeitender Technik zur Zufahrtskontrolle enthält. Dieser Gesetzesentwurf liegt bereits seit 2 Jahren vor und wurde von den beteiligten Stellen in Wien ausführlich geprüft. Die Stadt Wien und der 1. Bezirk hoffen nun, dass die Bundesministerin Gewessler endlich die erforderliche Rechtsgrundlage schafft und das Verkehrsberuhigungsprojekt umgesetzt werden kann. Es handelt sich um eine historische Chance, die Verkehrssicherheit zu verbessern, die Umwelt zu schützen und den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.
Das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt sieht vor, dass nur Anwohner, Nutzer öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende, Einsatzfahrzeuge und Taxis in den 1. Bezirk einfahren dürfen. Die kamerabasierte Zufahrtskontrolle ist dabei Voraussetzung, um illegale Einfahrten von legalen zu unterscheiden. Durch die Umsetzung dieses Projekts könnten bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und eine Stellplatzauslastung um rund ein Viertel reduziert werden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Ministerin Gewessler die Forderungen der Stadt Wien und des 1. Bezirks erfüllt und eine Rechtsgrundlage für die verkehrsberuhigte Innere Stadt schafft. Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass das Verkehrsberuhigungsprojekt bald umgesetzt werden kann, da es sowohl für Anwohner als auch für Besucher der Stadt zahlreiche Vorteile mit sich bringt.
