In einem eindringlichen Appell hat der SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich die Notwendigkeit einer Arbeitsstiftung für Niederösterreich unterstrichen, um insolventen Beschäftigten schnellere Hilfe zu bieten. „Das Land Oberösterreich und die Stadt Wien zeigen, wie man rasch und entschlossen auf die Herausforderungen der Zeit reagiert“, kritisierte Hergovich und forderte die sofortige Schaffung eines Hilfsfonds, um Menschen in Not eine Perspektive zu geben, wie auch in der Stadt Wien, wo der Insolvenzfonds bereits erfolgreich eingesetzt wird, um die Betroffenen finanziell abzusichern. „In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit benötigen wir Lösungen, die den Menschen Sicherheit bieten“, äußerte Hergovich in einer Pressemitteilung, in der er auf die Untätigkeit der niederösterreichischen schwarz-blauen Landesregierung hinwies. „Gerade in diesen Tagen vor Weihnachten müssen wir helfen und nicht auf die lange Bank schieben“, erklärte er weiter.
Schwarze Löcher im Gesundheitssystem
Doch nicht nur bei Insolvenzfragen sieht Hergovich Handlungsbedarf. Er kritisierte die zu hohen Personalkosten innerhalb der Landesgesundheitsagentur (LGA), die als „Verwaltungsmoloch“ bezeichnet wird. Laut Hergovich liege das Durchschnittsgehalt in der LGA-Zentrale mit 380 Mitarbeitern über 100.000 Euro, was zu einer massiven Geldverschwendung führe. Er forderte eine Zurückführung zu den alten Strukturen von vor 2021, um jährlich 30 Millionen Euro zu sparen. „Das Geld fehlt uns im Gesundheitssystem“, so Hergovich besorgt. Auf die hohe Angestelltenvergütung angesprochen, wies die LGA darauf hin, dass deren Gehaltsstruktur sich an den landesüblichen Maßstäben orientiere und die Vergleiche mit anderen Berufsgruppen daher „nicht zulässig“ seien.
Die Kritik bleibt nicht ohne Folgen: Hergovich und sein Kollege Rudolf Silvan wurden von der LGA wegen Rufschädigung und Ehrenbeleidigung verklagt, was Hergovich als Versuch wertet, Kritiker einzuschüchtern. „Die Klage hat genau das Gegenteil bewirkt“, erklärte er und betonte, dass zahlreiche Whistleblower sich nun an die SPÖ wenden, um auf Missstände im Gesundheitswesen hinzuweisen, die sogar zu Todesfällen geführt haben könnten, wie er befürchtet.
„Wir müssen jetzt handeln“, forderte Hergovich eindringlich und verwies auf die Dringlichkeit im Zuge der gegenwärtigen Krisenlage, um die Verhältnisse der betroffenen Menschen schnellstmöglich zu verbessern, während die schwarz-blaue Landesregierung weiterhin tatenlos zusieht. Damit bleibt die Frage offen, wie schnell auf die kritischen Anfragen reagiert werden kann, während die Zeit drängt.
Hergovich fordert, dass die Niederösterreichische Landesregierung dem Beispiel von Wien und Oberösterreich folgt und rasch Maßnahmen einleitet, die den Menschen in dieser Notlage helfen, wie berichtet von Kurier.
Die SPD sieht sich in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Missstände im Gesundheitswesen zeitnah behoben werden, und lässt durchblicken, dass auch die Landesgesundheitsagentur dringend reformbedürftig ist, was in der Berichterstattung von APA-OTS deutlich wird.
