Wien steht vor einem finanziellen Dilemma! Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat ein ehrgeiziges Investitionsprogramm in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Verbesserung der Wiener Gemeindespitäler angekündigt. Doch wie die Freiheitlichen unter Wolfgang Seidl scharfe Kritik üben, bleibt unklar, woher das Geld kommen soll. Seidl bezeichnet Hackers Versprechen als "leere Kassen" und fordert eine realistische Finanzplanung, um die enormen Versprechungen nicht nur Wahlkampfparolen zu überlassen, sondern tatsächlich nachhaltige Lösungen für die Wiener Bevölkerung zu schaffen, die bereits unter langen Wartezeiten und Personalmangel leiden. "Bevor Hacker Milliarden in die Luft schreibt, sollte er erst einmal erklären, woher das Geld tatsächlich kommen soll", so Seidl.
Die Debatte über das Gesundheitssystem wird durch eine Anfrage von LAbg. Georg Prack (Grüne) über die Rückzahlung des Wohnbonus 2023 verstärkt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Kathrin Gaál (SPÖ) wies darauf hin, dass niedrigere Einkommen überproportional von der Inflation betroffen sind und dass der Wohnbonus für Entlastung sorgen sollte. Im Sommer 2023 erhielten 620.100 Haushalte insgesamt 200 Euro, wobei in 48.899 Fällen Rückforderungen stattfanden. Die Stadt Wien investiert auch in die Infrastruktur, um ein hohes Niveau bei Dienstleistungen wie Wasser- und Müllentsorgung zu gewährleisten. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) betonte die Notwendigkeit der Valorisierung der Gebühren, um der hohen Lebensqualität der Wiener zu entsprechen.
Investitionen in die Gesundheit und die Zukunft
Der Fokus der aktuellen Stadtpolitik liegt ebenfalls auf der Modernisierung des Gesundheitssektors. LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) stellte einen Plan vor, im Rahmen dessen bis 2030 mehrere Milliarden Euro investiert werden sollen, um Gemeindespitäler zu modernisieren und eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften auszubilden. Während im städtischen Raum viele Fortschritte verzeichnet werden, sind die Mängel bei der Grundversorgung unübersehbar. Laschan berichtete von einem eklatanten Mangel an Kassenpraxen, insbesondere in ärmeren Bezirken, was eine Herausforderung für die Stadt darstellt. Seidl äußerte Bedenken über die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne und die langwierige Wartezeit im Gesundheitswesen: "Eins ist sicher: Die Wienerinnen und Wiener sind die Leidtragenden der verfehlten SPÖ-Politik".
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