Im brisanten Berufungsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird es ernst. Am Obersten Gerichtshof in Wien beginnt eine entscheidende Phase, in der die umstrittene Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen erneut auf den Prüfstand kommt, wie kosmo.at berichtete. Grasser, der wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, steht im Zentrum der Vorwürfe, die seit fast 25 Jahren die Schlagzeilen dominieren. Im Jahr 2001 wurde die Buwog für 961 Millionen Euro an ein Konsortium um die Immofinanz verkauft, ein Deal, der von geheimen Provisionsabsprachen über 9,6 Millionen Euro überschattet wird.
Auch andere Schlüsselpersonen wie Walter Meischberger und Peter Hochegger sind in den Prozess verwickelt und haben gegen ihre Urteile Berufung eingelegt. Der Richtersenat unter der Leitung von Christa Hetlinger wird die bisherigen Verfahrensdetails und die gewichtigen Vorwürfe gegen Grasser und Co. erneut beleuchten. Seine Verteidigung betrachtet das Urteil als politisch motiviert und plant, im Fall einer Niederlage den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, wie oe24.at berichtete.
Hintergrund und Vorwürfe
Die Vorwürfe gegen Grasser sind alles andere als harmlos: Ihm wird vorgeworfen, Insiderinformationen über die Ausschreibung an Vertraute weitergegeben zu haben, um persönliche Vorteile zu erlangen. Der Lobbyist Hochegger hat in seinen Aussagen Grasser schwer belastet und von einem potenziellen Tatplan zur unrechtmäßigen Bereicherung berichtet. Grasser selbst stritt die Vorwürfe vehement ab und bleibt während des Verfahrens auffallend wortkarg.
Das Verfahren entspinnt sich aus einer langen Chronologie, die bis zu Grassers Ernennung zum Finanzminister im Jahr 2000 zurückreicht. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führten 2020 zu einem nicht rechtskräftigen Urteil, das Grasser und anderen hohe Haftstrafen einbrachte. Das Berufungsverfahren beim OGH könnte mehrere Tage in Anspruch nehmen, wobei auch eine schnellere Entscheidung möglich ist. Die Augen der Öffentlichkeit sind auf diesen langwierigen Prozess gerichtet, der die politischen Skandale vergangener Tage neu beleuchtet.
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