In einem aktuellen Artikel von presse.wien.gv.at wurde berichtet, dass trotz des zusätzlichen Gemeindepakets in Österreich weiterhin eine kritische Finanzsituation bei den Gemeinden besteht. Das Gemeindepaket der Bundesregierung konzentriert sich hauptsächlich auf Investitionen und soll dazu beitragen, diese zu unterstützen. Allerdings bleibt die Liquidität im laufenden Betrieb der Gemeinden weiterhin kritisch. Es wird erwartet, dass bis zu 40 Prozent der Gemeinden mit einem Abgang rechnen müssen, da sie ihren laufenden Betrieb nicht mehr aus eigener Kraft decken können.
Um die Liquidität mittelfristig wiederherzustellen, sind Reformen erforderlich. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2027 erstellt. Diese Prognose basiert auf aktuellen Prognosegrundlagen wie dem WIFO und dem BMF sowie den Ergebnissen des Finanzausgleichs 2024 und dem Gemeindepaket von Anfang Juni 2024. Die Prognose zeigt einen weiteren starken Rückgang der Liquidität, der sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Ohne Reformen und weitere Unterstützung von Seiten des Bundes und der Länder wird die Liquidität mittelfristig sogar noch unterhalb des Krisenjahres 2020 liegen.
Das Gemeindepaket 2024 zielt hauptsächlich auf Investitionen ab. Durch das neue Kommunale Investitionsprogramm 2025 ist eine Ko-Finanzierung des Bundes von 80 Prozent vorgesehen. Dieser Schritt war notwendig, da die Gemeinden aufgrund der gesunkenen Liquidität die Fördermittel des bisherigen Kommunalen Investitionsprogramms 2023 nicht mehr in Anspruch nehmen konnten. Es wird jedoch bezweifelt, ob die Gemeinden aufgrund ihrer Liquiditätsprobleme in der Lage sein werden, diese Mittel abzurufen. Die zusätzliche Finanzzuweisung des Bundes in Höhe von 300 Millionen Euro wird die Liquidität der Gemeinden im Jahr 2025 teilweise unterstützen, aber es wird eine langfristige Stabilisierung benötigt.
Ein weiteres Problem sind die Ko-Finanzierungsverpflichtungen der Gemeinden zu Landesaufgaben. Diese führen dazu, dass den Gemeinden von einem Euro an Gemeinde-Ertragsanteilen nach Abzug der Umlagen nur noch 47 Cent verbleiben. Bis 2027 wird dieser Betrag auf 40 Cent sinken, was es den Gemeinden immer schwieriger macht, die kommunale Daseinsvorsorge in erforderlicher Qualität aufrechtzuerhalten. Es ist daher dringend erforderlich, dieses strukturelle Problem zu lösen, um die Liquidität der Gemeinden zu sichern.
Aufgrund der gesunkenen finanziellen Spielräume der Gemeinden werden notwendige Investitionen nur mit einer höheren Schuldaufnahme möglich sein. Schon im Jahr 2023 wiesen die Gemeinden eine Netto-Neuverschuldung auf. Es ist klar, dass nicht nur die Gemeinden allein für stabile Gemeindefinanzen verantwortlich sind, da sie nur innerhalb eines bestimmten Rahmens operieren können. Das KDZ empfiehlt eine Kombination aus Unterstützungsmaßnahmen und Reformen, um die Gemeindefinanzen zu verbessern. Kurzfristig sollte der Zuschuss des Bundes für das Jahr 2025 in Höhe von 300 Millionen Euro verstetigt werden. Zusätzlich sollten die Länder die Umlagendynamik reduzieren und die Gemeinden sollten ihren eigenen Beitrag zur Konsolidierung leisten und Effizienzsteigerungen erarbeiten. Mittelfristig sind strukturelle Reformen in Bereichen wie Pflege- und Gesundheitsfinanzierung, vertikaler Finanzausgleich, Grundsteuerreform und Transferentflechtung zwischen Ländern und Gemeinden notwendig.
Es ist offensichtlich, dass weiterhin erhebliche Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich sind, um die kritische Finanzsituation bei den Gemeinden zu bewältigen und die Liquidität mittelfristig wiederherzustellen. Die Gemeinden sind auf Unterstützung angewiesen, um ihre Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen zu können und die Lebensqualität für ihre Bürger aufrechtzuerhalten.
