Am 27. November 2025 fand in Wien eine zentrale Abstimmung über das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen statt. In diesem Kontext äußerte der FPÖ-Abgeordnete Georg Mayer deutliche Bedenken hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die FPÖ ist die einzige österreichische Partei, die gegen neue Abschreckungskapazitäten, militärische Mobilität im NATO-Kontext und ein positives Framing nuklearer Abschreckung gestimmt hat, während andere Parteien wie die ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS diese Maßnahmen unterstützen.

Mayer warnte, dass die Diskussion über die nukleare Abschreckung und die Aufnahme von Atomwaffen in finanzielle Überlegungen nicht nur gefährliche Eskalationslogik in Europa fördern könnte, sondern auch den ursprünglichen Friedensgedanken der EU gefährde. Er kritisierte die Möglichkeit, mit einem sogenannten „grünen“ Nachhaltigkeitslabel in Waffen zu investieren, und bezeichnete dies als „Finanzbetrug mit moralischem Totalschaden“.

Reaktionen auf die Abstimmung

Während die FPÖ gegen die Vergabe eines „grünen“ Labels für Atomsprengköpfe und autonome Waffensysteme stimmte, enthielt sich der SPÖ-Abgeordnete Sidl in einer Teilabstimmung zur nuklearen Abschreckung. Die FPÖ bleibt ihrer Haltung treu: Diplomatie statt Eskalation, Neutralität statt NATO und Frieden statt Krieg.

Laut Mayer wird der Bericht über das Handelsabkommen zunehmend zu einem politischen Manifest der gegenseitigen Aufrüstung umgedeutet. Er betont, dass die EU jetzt wie selbstverständlich eine „gemeinsame europäische Verteidigungsindustriebasis“ und eine militärische Annäherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fordert. Diese Agenda, so Mayer, könnte zur Militarisierung der EU führen.

Die Militarisierung der EU

Der Bericht zur Umsetzung des EU-UK Trade and Cooperation Agreement fordert zudem den Aufbau gemeinsamer Produktionskapazitäten, in die sogar ukrainische Rüstungsbetriebe einbezogen werden sollen. Mayer äußerte Bedenken, dass die Integration des Vereinigten Königreichs in EU-Rüstungsprogramme wie EDF, EDIP, EDIRPA und die Europäische Verteidigungsagentur EDA nur die Militärlogik verstärkt.

Die Diskussion über die Klassifizierung von Atomwaffen als nachhaltige Finanzierungsinstrumente gibt Mayer zu denken. Er sieht hierin einen gefährlichen Trend, der den Weg für eine verstärkte nukleare Rüstungslogik ebnen könnte. Die EU wurde ursprünglich als Friedensprojekt gegründet, doch gegenwärtig stehe sie mehr denn je vor der Herausforderung, sich als militärischer Block mit nuklearem Unterbau zu definieren.

Die Debatte über die Notwendigkeit einer europäischen Armee, angestoßen von Jean-Claude Juncker im Jahr 2015, hat seitdem Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU hervorgebracht, jedoch fehlen echte Durchbrüche. Ein Angriffskrieg in Europa könnte die EU dazu veranlasst haben, handlungsfähiger zu werden. Ob diese Entwicklungen von Dauer sind, bleibt fraglich.

Die FPÖ bleibt in ihrem Ansatz, sich für eine friedliche Diplomatie und gegen die Militarisierung einzusetzen. Mayer fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen in der europäischen Verteidigungspolitik und einen klaren Kurs, der den Frieden in Europa an erste Stelle setzt.

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