VP-Mahrer ad FPÖ-Demo: Hetze hat noch kein Problem gelöst
Die heutige Demonstration am Keplerplatz zeigt erneut, dass die FPÖ nicht an Lösungen interessiert ist. Es geht nur darum politisches Kleingeld zu schlagen und die Ängste der Menschen durch Hetze zu instrumentalisieren, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer. Es brauche Lösungen für das massiv bestehende Integrationsproblem in Wien in Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte - nur so könne man tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen.
Während die FPÖ am Keplerplatz Brandreden hält, die nichts weiter als ein Aufhetzen der Menschen erreichen, werden die Forderungen der Volkspartei durch konsequentes Arbeiten Schritt für Schritt umgesetzt. Das ist Politik, die tatsächlich wirkt und Probleme löst.
Neben einem Umdenken in Europa konnte durch konsequentes Hinschauen und dem Einbringen von konkreten Lösungsansätzen auch in Wien schon Bewegung in die Stadtregierung gebracht werden. Die Volkspartei hat eine Initiative gestartet, um ein generelles Waffenverbot im Öffentlichen Raum einzuführen, die nun auch von Bürgermeister Michael Ludwig unterstützt wird. Ein weiterer Erfolg der Volkspartei war die Einführung des Jugendcolleges für Asylberechtigte, bei dem eine Teilnahmevoraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen ist. Diese Fortschritte wären ohne die konsequente inhaltliche Arbeit der ÖVP niemals möglich gewesen.
Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Sicherheit in Wien zu verbessern. Die Wiener SPÖ muss rasch handeln und beispielsweise das Kontingent des Jugendcolleges erhöhen und weitere Gewaltpräventionsmaßnahmen ergreifen. Auch der Bund, angeführt von Innenminister Gerhard Karner, hat bereits konstruktive Maßnahmen ergriffen, wie die Einrichtung einer Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, die Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen soll.
Die Wiener Volkspartei hat in den letzten Jahren mit ihrer Politik des Hinschauens statt Wegschauens bereits mehr erreicht als die Freiheitlichen in den letzten Jahrzehnten. Es zeigt sich erneut, dass nur durch konstruktives Zusammenarbeiten und nicht durch Hass und Hetze die Probleme in Wien gemeistert werden können. Die Volkspartei steht für verlässliche Politik der Mitte und gibt Sicherheit.
Im Folgenden befindet sich eine Tabelle mit Informationen zum Thema:
| Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Wien |
|---|
| Einführung eines generellen Waffenverbots im Öffentlichen Raum |
| Jugendcollege für Asylberechtigte als Teilnahmevoraussetzung für Sozialleistungen |
| Erhöhung des Kontingents des Jugendcolleges |
| Flächendeckende Gewaltprävention |
| Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität |
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Quelle: Die Wiener Volkspartei Rathausklub / ots
