Der Österreichische Städtebund hat auf seinem 73. Österreichischen Städtetag in Wiener Neustadt ein Forderungspapier an die nächste Bundesregierung beschlossen. Dieses etwa 100-Seiten starke Papier betont die hohe Relevanz der öffentlichen Leistungen der Städte und appelliert an die Regierung, diese Leistungen angemessen zu finanzieren. Die öffentlichen Leistungen, wie das Gesundheitssystem, die Energie- und Abfallversorgung, Kindergärten, Schulen und der öffentliche Verkehr, tragen maßgeblich zum Leben der Menschen in den Städten bei. Es handelt sich hierbei um eine kostbare Gemeinschaftsaufgabe. In einem Artikel von presse.wien.gv.at ist zu lesen, dass der Städtebund-Präsident Michael Ludwig betont, dass diese kommunale Daseinsvorsorge erhalten und finanziell abgesichert werden muss.
Um dies zu gewährleisten, fordert der Städtebund in dem Forderungspapier strukturelle Reformen und eine Änderung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel. Eine kürzlich erstellte KDZ-Finanzprognose habe gezeigt, dass dies notwendig ist. Weiterhin fordert der Städtebund eine Anpassung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches, um die Leistungen der Städte abzusichern. Zudem soll ein Kommunalgipfel abgehalten werden, um die strukturellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden zu lösen.
Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Forderungspapier betrifft den Klimawandel. Der Städtebund fordert, dass die Anpassungen an den Klimawandel unter gesamtstaatlicher Koordination bewältigt werden sollen. Zudem sollen die Leistungen der Daseinsvorsorge weder durch nationale noch durch EU-Vorgaben erschwert oder verunmöglicht werden. Es ist wichtig, dass die Städte dabei von Anfang an und auf Augenhöhe in Vorhaben des Bundes einbezogen werden.
Um den Personalmangel in der Kommunalpolitik entgegenzuwirken, sollen die Berufe attraktiver gestaltet werden. Ein Fokus liegt hierbei auf jungen Menschen und Frauen. Zudem sollte pro Legislaturperiode ein Bericht über die Lage der Städte und Gemeinden ähnlich dem Vorbild Deutschlands dem Nationalrat vorgelegt werden. Dabei sollen sowohl der Präsident des Österreichischen Städtebundes als auch der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Rederecht erhalten.
Der Österreichische Städtebund will mit diesem Forderungspapier sicherstellen, dass die Leistungen der Städte und Gemeinden angemessen finanziert und unterstützt werden. Die öffentlichen Leistungen sind unverzichtbar für das Leben der Menschen und sollten daher als kostbares Gut erhalten bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird. (Quelle: presse.wien.gv.at)
