Ein neuer Gesetzesentwurf des Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt für heftige Diskussionen in der österreichischen Regierung. Der Entwurf, der sowohl die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags als auch eine zusätzliche Sonderabgabe für Stromerzeuger umfasst, könnte der heimischen E-Wirtschaft jährlich bis zu 250 Millionen Euro kosten. Wie die Presse berichtet, sollen für jede produzierte Megawattstunde aus erneuerbaren Quellen drei Euro und für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro an den Staat abgeführt werden. Dies würde eine erhebliche Erhöhung der Belastungen für die Energiebranche bedeuten, die fast doppelt so hoch ausfällt wie ursprünglich veranschlagt.
Bereits nach wenigen Tagen im Amt sorgt Marterbauer für Irritationen innerhalb der Dreierkoalition. Während die ÖVP und NEOS ihre Besorgnis über die neuen Steuerpläne äußern, zeigt sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unzufrieden. Der Plan, die Energieunternehmen stark zu besteuern, könnte insbesondere für die städtische Wien Energie, den größten Gas-Kraftwerksbetreiber Österreichs, fatale Folgen haben. Diese personellen und strategischen Spannungen innerhalb der SPÖ werden zum Teil auf den Machtkampf um das Finanzministerium zurückgeführt, bei dem Ludwig eine andere Person als Minister durchsetzen wollte, als der Parteichef Andreas Babler.
Staatliche Einnahmen im Fokus
Mit der Einführung der Sondersteuer möchte Marterbauer die finanziellen Mittel des Staates aufbessern, jedoch wird dies als Abkehr von angestrebten Einsparungen kritisiert. Franz Schellhorn, Leiter der Denkfabrik Agenda Austria, bezeichnet den neuen Finanzminister als „Linksaußen“, der bereits nach kürzester Zeit die erste Sondersteuer eingeführt hat. In der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Wien sind solche zusätzlichen Belastungen besonders problematisch, da Ludwig bereits mit den finanziellen Herausforderungen kämpft. Laut exxpress.at wird der endgültige Entwurf des Gesetzes derzeit noch final abgestimmt, und die Koalitionsparteien verlangen eine gründliche Diskussion über die konkreten Maßnahmen, die hier zur Sprache gekommen sind.
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