Wien steht unter Druck wegen massiver Schwächen bei der Verwaltung der Mindestsicherung. Ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofs dokumentiert gravierende Fehler, die der Stadt jährlich Millionen kosten könnten. Insbesondere Mängel bei der Vermögensprüfung und unzureichende Kontrollen bei Eigentumsrechten wurden als problematisch identifiziert. Menschen, die länger als drei Jahre Mindestsicherung beziehen und über Immobilien verfügen, sollten ein Pfandrecht für die Stadt eintragen lassen. Doch laut dem Bericht geschieht dies oft nicht, was potenziell zu einer verpassten Rückforderung öffentlicher Mittel führt, wie Heute.at berichtet.
Fehlerhafte Praxis führt zu Verlusten
In 21 von 37 Fällen gab es gravierende Nachlässigkeiten in Bezug auf Grundbuchabfragen und Rückforderungen. Ein Beispiel zeigt, dass eine Person, die seit 2020 Mindestsicherung bezog, 2019 eine Immobilie erbte, jedoch kein Pfandrecht eintragen ließ. Diese systematischen Versäumnisse kosten Wien immense Beträge und verhindern eine ordnungsgemäße Kontrolle der finanziellen Mittel. Laut den Prüfern ist es zudem nicht akzeptabel, dass die Nutzung des zentralen IT-Systems SOWISO nicht einheitlich erfolgt und Daten nicht konsistent gepflegt werden.
Kritik an Pensionszeiten-Nachkauf
Zusätzlich ist die Stadt Wien in der Kritik, weil sie in Einzelfällen für Mindestsicherungsbezieher Pensionsmonate nachkauft, was die Kosten für die Mindestsicherung zusätzlich belastet. Bis zu 2,5 Millionen Euro wurden für rund 1300 Bezieher zwischen 2010 und 2016 ausgegeben. Kritiker, insbesondere die ÖVP, argumentieren, dass dies eine perfide Methode sei, um die steigenden Ausgaben für die Mindestsicherung zu verschleiern. Gernot Blümel von der ÖVP warnt vor massiven Anstiegen der Mindestsicherungskosten in den nächsten Jahren und fordert umfassende Reformen. Man hat zuvor bereits mit einer Zahlenprognose von über 300.000 Beziehern und Kosten von über einer Milliarde Euro bis 2021 gerechnet, wie Die Presse berichtet.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
