Die österreichische Bundesregierung plant, den Stopp des Familiennachzugs gesetzlich zu verankern. Dies wurde im Zuge eines Expertengesprächs unter der Leitung von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm bekannt. Bereits in den letzten Monaten gab es eine drastische Reduktion der Anträge auf Familiennachzug, von 2.400 im Februar 2024 auf nur noch 60 im Februar 2025. Karner betonte, dass eine Überlastung der Sozialsysteme, insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich, nicht länger hingenommen werden könne und nannte auch die steigende Jugendkriminalität als ein besorgniserregendes Argument für die Maßnahme, wie vienna.at berichtete.
Massive Reduzierung und Konsequenzen
Nach den Worten der Ministerin würde der Stopp des Familiennachzugs den Integrationsprozess erleichtern, da viele Asylberechtigte – ein Drittel laut aktuellen Zahlen – nicht einmal in ihrer eigenen Sprache lesen und schreiben können. Dies führe dazu, dass viele Schulanfänger in Wien als außerordentliche Schüler eingestuft werden, da sie kein Deutsch sprechen. Aktuell sind mehr als 47.000 Asylberechtigte arbeitslos oder in Schulungen, was die Integration erschwert, wie Puls24 berichtete.
Die Regierung sieht damit die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um diesen drastischen Stopp nachhaltig umzusetzen. Widerspruch kommt jedoch von verschiedenen Seiten. Kritiker, wie Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich, bezweifeln die Notwendigkeit eines solchen Schrittes, da die Zahlen bereits stark gesunken sind und die Situation sich entspannt habe. Zudem wird die Umsetzung des Stopp als rechtlich komplex erachtet, insbesondere in Anbetracht der europäischen Dublin-Verordnung, die potenziell ausgesetzt werden könnte, wenn ein Notstand nachgewiesen wird.
Die Entscheidung der Regierung trifft jedoch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten, die eine humanitäre Krise befürchten. Doro Blancke, eine Flüchtlingshelferin, warnte vor den sich verschlechternden Bedingungen für Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern, wo Familien durch diese Maßnahme noch weiter voneinander getrennt werden könnten.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
