Im Wiener Landtag fand die 33. Sitzung statt, in der über die EU-Renaturierungsverordnung diskutiert wurde. Die Grünen und die SPÖ äußerten die Notwendigkeit der Verordnung, um den ökologischen Raum und die Umwelt vor weiteren Schäden zu schützen und für die kommenden Generationen wiederherzustellen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Huem Otero Garcia betonte die Wichtigkeit der Lebensräume für Tiere und Pflanzen und kritisierte die Zustimmung der Landeshauptleute zu einem alten Verordnungsentwurf. Auch der WWF und Umweltanwälte sprachen sich für eine strengere Verordnung aus. Garcia kritisierte außerdem die ÖVP und ihre Verbindungen zur Agrarlobby, die kein Interesse an der Renaturierung habe.
Der SPÖ-Abgeordnete Josef Taucher betonte, dass Wien sich bereits seit Jahren aktiv für den Klima- und Umweltschutz einsetze. Er kritisierte die Grünen dafür, dass sie mittlerweile nur noch eine "Kampagnenmaschine" seien und forderte sie auf, Gespräche mit der ÖVP und den ÖVP-Landeshauptleuten zu führen, um die Verordnung auf den Weg zu bringen. Taucher warf der Bundesregierung vor, nicht aktiv genug zu sein und betonte, dass Wien weiterhin für den Konsens und den Umweltschutz kämpfen werde.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Jennifer Kickert bekräftigte ihre Unterstützung für die überarbeitete Verordnung, obwohl diese ihrer Meinung nach in einigen Punkten abgeschwächt wurde. Sie betonte, dass die Verordnung nicht nur Wien, sondern die gesamte EU betreffe und ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Umwelt sei. Kickert kritisierte den Wiener Landtag dafür, dass er nur die Zustimmung des Landeshauptmanns, nicht aber eine klare Unterstützung für die Verordnung ausgesprochen habe. Sie forderte Taten und eine Mehrheit für die Verordnung auf EU-Ebene.
Der Grüne Abgeordnete Nikolaus Kunrath betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und kritisierte die FPÖ für ihre kurze Berichterstattung über die Verordnung. Er forderte, dass Politiker sich mit den Inhalten der Verordnung auseinandersetzen und Wege finden sollten, gemeinsam zu arbeiten.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Kilian Stark betonte die Bedeutung der Verordnung für die Natur und den Menschen. Er verwies auf renaturierte Gebiete in Wien wie den Wienfluss und den Wienerwald, die positive Auswirkungen auf die Umwelt und die Stadt haben. Er kritisierte zudem die ÖVP für ihre Haltung zur Enteignung von Landwirten und betonte die Wichtigkeit intakter Ökosysteme für die Wirtschaft.
Die eingebrachten Anträge für die Verordnung fanden keine Mehrheit. Die 33. Sitzung des Wiener Landtags endete um 11:02 Uhr.
Tabelle:
| Partei | Haltung zur EU-Renaturierungsverordnung |
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| Grüne | Unterstützen die Verordnung |
| SPÖ | Unterstützen die Verordnung |
| ÖVP | Kritisieren einzelne Punkte der Verordnung |
| FPÖ | Wenig Berichterstattung über die Verordnung|
Quelle: Stadt Wien
