Im Wiener Landtag wurde am 27. März 2025 eine lebhafte Debatte über Asylpolitik und soziale Unterstützung geführt. LAbg. Mag. Dolores Bakos von den NEOS stellte sich klar gegen die Rede von Dominik Nepp (FPÖ) und wies diese als Beispiel für Rechtspopulismus zurück. Sie betonte die Notwendigkeit, die Diskussion über Asyl sachlicher zu gestalten und forderte ein starkes soziales Netz für Menschen in schwierigen Lebenslagen sowie Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Zugleich sprach sie sich für eine Reform der Sozialhilfe aus, die eine Vereinheitlichung der Leistungen in den Bundesländern anstrebe und stärker ans Arbeitsmarktservice binden solle.
Bakos kritisierte zudem die FPÖ für deren Ablehnung von Integrationsausgaben, während LAbg. David Ellensohn von den Grünen einen Anstieg der von Armut betroffenen Menschen ansprach. Ellensohn wies auf die paradoxe Situation hin, dass trotz wachsender Millionärszahlen die Armut zunehmen könne. „Wir sollten Maßnahmen gegen Lohnraub und Steuerbetrug ergreifen“, so Ellensohn, der auch eine Kinder-Grundsicherung forderte.
Reaktionen auf den Anstieg der Armutsbetroffenen
LAbg. Mag. Caroline Hungerländer von der ÖVP erkannte zwar den Rückgang der absoluten Armut an, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich des hohen Anteils subsidiär Schutzberechtigter in Wien. Auch sie forderte eine Überarbeitung des Sozialhilfesystems. Im Widerspruch dazu stellte LAbg. Mag. Andrea Mautz von der SPÖ klar, dass Asylsuchende keine „Asylmillionen“ seien und keine Ansprüche auf Mindestsicherung hätten, wenn sie illegal aufhielten. Mautz hob hervor, dass die Bezugsquote der Mindestsicherung konstant bei sieben Prozent liege, was unter steigenden Lebenshaltungskosten eine brisante Situation darstelle.
Zusätzlich wurde Luise Däger-Gregori von der SPÖ einstimmig als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Während der Debatte äußerte LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara von den NEOS, dass das Wiener Klimagesetz als Meilenstein für die Klimapolitik zu sehen sei. Er stellte die Ziele des Gesetzes vor, das Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft beinhalten soll.
Europäische Migrationspolitik im Fokus
Im Hintergrund dieser Diskussion steht auch die europäische Migrationspolitik, die seit Jahren unter Druck steht. Laut Berichten des Europäischen Parlaments gab es im letzten Jahrzehnt einen signifikanten Anstieg der Ankünfte an den Außengrenzen der EU. Der Druck auf den grenzfreien Schengen-Raum macht eine wirksame Verwaltung der Außengrenzen notwendig, um die Binnengrenzkontrollen zu vermeiden. Das neue Migrations- und Asylpaket sieht dabei verbesserte Screening-Verfahren vor, die schnellere Asylverfahren an den Grenzen ermöglichen sollen. Die Verfahren sollen innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden, wobei ein schnelles Screening helfen soll, den richtigen rechtlichen Rahmen für einreisende Personen zu ermitteln.
Ein zusätzliches Problem sind die sogenannten Pushbacks, bei denen Migranten gewaltsam zurück an die Grenzen geschoben werden. Diese Praxis verstößt gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention und stellt eine ernsthafte Herausforderung für die europäischen Werte dar. Vor allem osteuropäische Staaten setzen auf Abschottung und Pushbacks, während südeuropäische Länder gerechtere Verteilung fordern. Diese unterschiedliche Herangehensweise zur Migration zeigt sich auch in den jüngsten EU-Gipfeln, bei denen Themen wie Grenzsicherung und schnelle Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern im Mittelpunkt stehen.
Insgesamt sind die Entwicklungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von enormer Relevanz. Die Forderungen nach Reformen und einer humanitären Handhabung des Asylrechts stehen im Gegensatz zu populistischen Strömungen, die eine restriktive Politik propagieren. All diese Aspekte werden in der öffentlichen Diskussion weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen müssen.
Für mehr Informationen zu den aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik klicken Sie hier: Europäisches Parlament und hier: Europa im Unterricht.
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