Der Österreichische Städtebund tagte kürzlich in Linz, um mit seinen Datenschutzbeauftragten über verschiedene Themen zu diskutieren. Zu den behandelten Themen gehörten der praxisgerechte Datenschutz in Städten und Gemeinden, die neuen Digitalisierungsrechtsakte der Europäischen Union und die EU-USA-Privacy-Framework. Zusätzlich wurden auch Themen wie Künstliche Intelligenz, Best Practices für den Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung und kommunale Fragen im Datenschutzrecht diskutiert.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betonte, dass der Bereich Datenschutz vor großen Herausforderungen steht, insbesondere im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Er hob hervor, dass die Regelungen der Europäischen Union, die weltweit als erste mit dem Artificial Intelligence Act eine Regulierung getroffen hat, von großer Bedeutung sind. Die Datenschutz-Tagung bot den Teilnehmenden zudem eine gute Gelegenheit, neue Entwicklungen zu diskutieren und Best Practices auszutauschen.
Stadtrat Dietmar Prammer, Vertreter der Stadt Linz, betonte, dass Datenschutz kein trockenes Thema ist, sondern ein wichtiger Faktor für eine lebendige Demokratie. Er betonte die Gratwanderung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der effizienten Nutzung von Daten für wirtschaftliche, administrative oder sicherheitsbezogene Zwecke.
Marie-Louise Gächter, Leiterin der Datenschutzstelle im Fürstentum Liechtenstein, referierte über die neuen Digitalisierungsrechtsakte der EU. Sie stellte fest, dass die EU eine weitreichende Digitalstrategie und umfassende Verpflichtungen für die Verantwortlichen präsentiert, um den Datenschatz der digitalen Plattformen zu regulieren.
Die Rechtsanwälte Jessica Wagner und Clemens Thiele aus der Kanzlei Eurolawyer in Salzburg sprachen über das EU-US-Privacy-Framework und den Datenverkehr. Sie erklärten, dass das Framework zwar zertifizierten US-Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, aber die transatlantische Datenbrücke dennoch brüchig ist und möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten wird.
Elias Felten, Universitätsprofessor an der Paris-Lodron-Universität Salzburg, betonte die Verbindung zwischen Datenschutz und Arbeitsrecht. Er erklärte, dass Arbeitsrecht und Datenschutzrecht auf den ersten Blick unterschiedlich erscheinen mögen, aber das Potenzial haben, sich gegenseitig zu ergänzen und bestehende Schutzlücken auszugleichen.
Magistratsdirektorin Ulrike Huemer aus Linz und der Wiener Magistratsdirektor-Stellvertreter Wolfgang Müller berichteten über Best-Practice-Beispiele aus ihren Städten. Huemer betonte, dass Künstliche Intelligenz eine große Chance für die öffentliche Verwaltung darstellt, jedoch der Datenschutz gewahrt werden muss. Müller lobte die Datenschutztagung für ihre Breite und Aktualität.
In der folgenden Tabelle sind die behandelten Themen und die entsprechenden Redner aufgeführt:
| Thema | Redner/in |
|-------------------------------------------|----------------------------------|
| Praxisgerechter Datenschutz in Städten | Thomas Weninger (Städtebund) |
| und Gemeinden | |
| Digitalisierungsrechtsakte der EU | Marie-Louise Gächter (Liechtenstein) |
| EU-US-Privacy-Framework und Datenverkehr | Jessica Wagner und Clemens Thiele (Eurolawyer) |
| Künstliche Intelligenz und Datenschutz | Thomas Weninger (Städtebund) |
| Best Practices aus der öffentlichen Verwaltung | Thomas Weninger (Städtebund) |
| Kommunale Themen im Datenschutzrecht | Thomas Weninger (Städtebund) |
Die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten wurde als wichtige Plattform für den Austausch von Informationen und Diskussionen zu Datenschutzfragen gelobt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der Datenschutz eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist und dass er die effiziente Nutzung von Daten für verschiedene Zwecke ermöglichen sollte. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Möglichkeit, Best Practices auszutauschen und sich über neue Entwicklungen im Datenschutz zu informieren.
Quelle: Stadt Wien
