Am 20. Jänner 2026 fand im Wiener Rathaus eine intensive Sitzung des Gemeinderats statt, in der die Finanzlage der Stadt und der Budgetplan für das kommende Jahr thematisiert wurden. Dabei wurde die Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Kosten des Verbindungsbüros des Europarates bis Ende 2029 genehmigt. Die Diskussion wurde jedoch von tiefen finanziellen Sorgen überschattet.

Die Stadt rechnet für 2026 mit einem Minus von 2,63 Milliarden Euro. Die Einnahmen werden auf 19,51 Milliarden Euro geschätzt, während die Ausgaben bei 22,14 Milliarden Euro liegen. Geplante Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umfassten eine Erhöhung von Gebühren, unter anderem für öffentliche Verkehrsmittel, Parkgebühren und beim Wohnbauförderungsbeitrag, sowie Kürzungen bei der Mindestsicherung und anderen Förderungen. Diese Pläne stießen auf Proteste von Sozialorganisationen vor dem Rathaus, die die Auswirkungen auf sozial benachteiligte Gruppen anprangerten, wie auf heute.at berichtet wird.

Kritik an der Stadtregierung

Die Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verteidigte das Vorgehen und verwies auf die schwache Wirtschaftslage als Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten. Sie betonte, dass Wien einen anderen Weg als andere Bundesländer eingeschlagen habe, die Immobilien verkaufen oder Projekte einstellen würden. Novak plädierte weiterhin für eine höhere Grundsteuer und Ausnahmen bei den Maastricht-Regeln für soziale Investitionen, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.

Die Opposition äußerte sich unisono kritisch zu den Haushaltsplänen. StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) bemängelte die Ausgaben und die Prioritäten im Budget und forderte niedrigere Energiepreise sowie schnellere Verfahren für Betriebsbewilligungen. Auch GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), brachte mehrere Anträge ein, um die Stadtverwaltung zu kritisieren.

Debatte um Integrationspolitik und Bildungskosten

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Integrationspolitik in Wien. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ), bezeichnete diese als gescheitert und forderte klare Integrationsziele sowie Sanktionsmechanismen. Im Gegensatz dazu wies GRin Safak Akcay (SPÖ) die Kritik zurück und lobte die bestehenden geförderten Integrationsprojekte. Auch die steigenden Kosten für ganztägig geführte Pflichtschulen wurden von GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisiert, während GRin Astrid Pany (SPÖ) für eine gute Kostenaufstellung und mehr Personal plädierte.

Die neuen Regelungen für das Jobticket der Landeslehrer*innen führten ebenfalls zu hitzigen Diskussionen. GR Harald Zierfuß befand diese als benachteiligend für Jobeinsteiger*innen, während GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE), die Streichung des Jobtickets für neue Lehrer*innen ablehnte und den Lehrer*innen-Mangel in der Stadt ansprach.

Die Anträge der Opposition fanden in der Sitzung jedoch keine Mehrheit, und die Förderung im Bereich Integration wurde mehrstimmig beschlossen. Der finale Beschluss zum Wiener Budget 2026 soll am darauffolgenden Mittwoch fallen, was die Vorbereitungen für die kommenden Monate weiter verkompliziert, wie auch von presse.wien.gv.at berichtet wird.