Am 17. Februar 2026 hat die Stadt Wien entschieden, acht privaten Trägerorganisationen von Kindergärten die Förderungen zu entziehen. Diese Maßnahme wurde getroffen, nachdem strikte Kontrollen und laufende Prüfungen der Verwendung von Steuergeldern und Fördermitteln durch die betroffenen Einrichtungen erhebliche Verstöße aufgedeckt hatten. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem das Integrative Bildungs- und Informationszentrum IBIZ, der Kindergarten Spatzennest und die Kinderbetreuungseinrichtung EGE.

Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling kündigte an, dass Konsequenzen bei Verstößen gegen die Förderrichtlinien nicht nur notwendig, sondern auch unvermeidlich seien. Ziel sei es, die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen zu beenden, die sich nicht an die vorgegebenen Standards halten. Dies ist Teil einer umfassenden Reform mit dem Titel „Kindergarten neu denken“, die darauf abzielt, die Effektivität der Kontrollen zu stärken und potenzielle Missbräuche zu verhindern.

Hintergründe der Prüfungen

Die Aufmerksamkeit auf die Prüfungen wurde durch einen Bericht des Stadtrechnungshofs Wien verstärkt, der die Kontrolltätigkeit der Stadt, insbesondere der MA 10 – Kindergärten, unter die Lupe nahm. Die Prüfungen ergaben, dass die MA 10 bis 2022 vor allem Plausibilitätsprüfungen durchführte, was als unzureichend angesehen wurde, um die widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln sicherzustellen. Es gab Hinweise auf mangelhafte Dokumentation bei Vor-Ort-Kontrollen und die Notwendigkeit fachkundiger Unterstützung in sensiblen Bereichen.

Außerdem wurde festgestellt, dass bei einzelnen Trägerorganisationen wesentliche Auffälligkeiten in Bezug auf die Verwendung der Fördermittel auftraten. Diese beinhalteten unter anderem die nicht widmungsgemäße und intransparente Abwicklung von Privatdarlehen sowie Mängel in der Buch- und Belegführung. Eine Empfehlung des Stadtrechnungshofs lautet, dass die MA 10 die Möglichkeit von Rückforderungen von Fördermitteln prüfen sollte, wenn Missbrauch festgestellt wird.

Konsequenzen für die Trägerorganisationen

Die Fördervereinbarungen mit den Organisationen, die gegen die Richtlinien verstoßen haben, werden jetzt gekündigt. Die betroffenen Einrichtungen sind verpflichtet, die Eltern direkt zu informieren und müssen diese über die bevorstehenden Änderungen in der Kinderbetreuung aufklären. Um den Familien während dieser Übergangsphase zu helfen, bietet die Stadt Wien Unterstützung bei der Suche nach Alternativplätzen an. Eltern können sich zudem an ein Infotelefon wenden, um Klarheit über die nächsten Schritte zu erhalten.

Die aktuellen Vorfälle verdeutlichen die Priorität, die die Stadt Wien auf einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern legt. Der Fokus liegt auf dem Wohl der Kinder und der Sicherstellung, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die Kontrollen sollen künftig strenger und professioneller durchgeführt werden, um das Vertrauen in die Einrichtungen zu stärken und möglichen Missbrauch von Förderungen zu verhindern.

Für alle weitere Informationen bleiben die Bürger eingeladen, die Nachrichtenseiten und offiziellen Plattformen von Wien zu konsultieren, unter anderem wien.ORF.at und sup-law.eu, um auf dem Laufenden zu bleiben.