Eine wegweisende Entscheidung für den Klimaschutz steht bevor: Wien wird voraussichtlich als erstes Bundesland in Österreich ein eigenes Klimagesetz verabschieden. Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) erklärten auf einer Pressekonferenz, dass der Landtag das Gesetz noch im Frühjahr beschließen soll, und zwar rechtzeitig vor den vorgezogenen Gemeinderatswahlen am 27. April. Dieses Gesetz soll die Grundlage für eine mindestens fünfjährige Fortschreibung des Wiener Klimafahrplans bilden. Frühere Berichte von NÖN.de heben hervor, dass das Gesetz auch umfassende Klimachecks für städtische Gesetze, Verordnungen und Bauvorhaben vorsieht sowie ein festes Klima-Budget etabliert.
Klimaschutz und Rechtssicherheit
Das neue Klimagesetz dient als Selbstbindung für die Stadt, um die festgelegten Klimaziele auch über Legislaturperioden hinweg einzuhalten. Czernohorszky betonte, dass dies ein entschlossener Schritt sei, um sich gegen den bundesweiten Rückgang des Klimaschutzes zu stellen. "Damit stellen wir uns gegen den Klimaschutz-Kahlschlag auf Bundesebene und setzen einen wichtigen Schritt, um unsere Lebensqualität trotz Klimakrise zu erhalten und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen", so Czernohorszky. Laut Kleine Zeitung sind diese Maßnahmen besonders wichtig, um einen langfristigen und nachhaltigen Klimaschutz in der Stadt Wien zu gewährleisten, der nicht nur aktuelle Herausforderungen bewältigt, sondern auch für zukünftige Generationen vorausschauend plant.
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