Am 18. Februar 2026 fand eine Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, geprägt von drängenden Fragen zur hohen Schuldenlast der Stadt. Die Dringliche Anfrage der ÖVP, eingereicht von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, thematisierte die aktuelle finanzielle Situation und die Auswirkungen der neuen EU-Fiskalregeln, die laut Stadtrechnungshof bereits 2024 nicht umgesetzt wurden. Gorlitzer äußerte Bedenken, dass eine Reduktion von Rücklagen sowohl den finanziellen Spielraum verringern als auch die Zinslast erhöhen könnte. Der Stadtrechnungshof hatte zudem Vorschläge zur Finanzkorrektur präsentiert, doch diese kamen zu spät, um im kommenden Budget Berücksichtigung zu finden.

Der dringende Antrag der ÖVP auf eine Vorverlegung des Erscheinungsdatums des Berichts wurde abgelehnt. Gorlitzer kritisierte die steigenden Kosten für Seniorentickets und forderte eine umfassende Konsolidierung des Budgets. In der Diskussion meldete sich auch GR Georg Prack, BA (GRÜNE), zu Wort und sprach sich für die Abschaffung der kalten Progression aus. GR Hannes Taborsky (ÖVP) übte in seinem Statement Kritik an der SPÖ im Hinblick auf den Krisenbewältigungsfonds.

Debatte um die kalte Progression

Amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), warnte vor den finanziellen Ausfällen, die durch die Abschaffung der kalten Progression entstehen könnten. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) stellte klar, dass der ÖGB im Jahr 2022 gegen eine Abschaffung der kalten Progression war. Die Anträge der Opposition dazu fanden jedoch keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Sitzung war die Gewalt gegen Frauen. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) forderte eine Koordinationsstelle zur Bekämpfung dieses strukturellen Problems, was auch von GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) unterstützt wurde. Der Antrag zur Gründung dieser Stelle und ein Förderangebot an den Verein Männerberatung wurden einstimmig angenommen.

Öffentlicher Verkehr im Fokus

In der Sitzung kündigte GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS), einen Antrag zur Beschleunigung öffentlicher Verkehrsmittel an. Ein Umstand, der dringend diskutiert werden muss, da 34% der Wege in Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, wie die Ampelbevorzugung, wurden ebenfalls angesprochen. GR Kilian Stark (GRÜNE) äußerte sich kritisch zu vergangenen Ablehnungen ähnlicher Anträge und forderte einen klaren Zeitplan für die Ampelumstellungen.

In einem weiteren Teil der Sitzung betonte GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) die Bedeutung der Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs. Der Antrag zur Beschleunigung öffentlicher Verkehrsmittel wurde von den Regierungsparteien als notwendig erachtet.

Finanzielle Herausforderungen der Stadt

Steigende Kosten und ein prognostiziertes Budgetdefizit von 3,8 Milliarden Euro stehen der Stadt Wien bevor. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat bereits angekündigt, dass mindestens 500 Millionen Euro eingespart werden müssen, konkrete Einsparungen wurden jedoch bislang nicht veröffentlicht. Geplante Einschnitte umfassen unter anderem die Abschaffung des 365-Euro-Öffi-Jahrestickets, die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Anhebung der Ortstaxe, die erst ab 2026 wirksam werden sollen.

Während das Thema kalte Progression besonders einkommensschwache Haushalte betrifft, zeigt eine Analyse, dass untere Einkommensdezile, etwa durch Kinderzuschläge und Freigrenzen, überproportional profitieren. Auf der anderen Seite erleben jedoch 27% der Personen im ersten Einkommensdezil durch das PrAG 2025 keine Entlastung. Dies verdeutlicht, dass die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Gesetzesänderungen sehr unterschiedlich ausfallen werden. [Parlament] berichtet über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die gesamte Bevölkerung.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates zeigte deutlich, dass die Stadt vor großen Herausforderungen steht, die sowohl finanzielle Einschnitte als auch gesellschaftliche Themen betreffen.