Wien erlebt einen alarmierenden Anstieg der Nicht-Wahlberechtigten: Fast 611.000 Personen über 16 Jahren, das sind rund 35,6 Prozent der Wiener Bevölkerung, dürfen bei der kommenden Gemeinderatswahl nicht abstimmen. Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, kritisiert dies scharf als eine Entwicklung hin zu einer „halben Demokratie“. Besonders besorgniserregend ist die Situation in den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau und Favoriten, wo sogar zwischen 44 und 45 Prozent der Wahlberechtigten ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind. Diese erschreckenden Zahlen, die von einer Sonderauswertung der Statistik Austria stammen, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, wie wien.orf.at berichtet.
SOS Mitmensch fordert eine Reform des österreichischen Einbürgerungsrechts, welches mit hohen Einkommenshürden und langen Wartezeiten verbunden ist. 2023 wurden nur 3.899 Personen in Wien eingebürgert, 2024 waren es 3.665. Pollak vergleicht die Situation mit dem neuseeländischen Modell, wo Menschen, die ein Jahr im Land leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft abstimmen dürfen. Für Wien wird eine symbolische „Pass-Egal-Wahl“ organisiert, bei der vom 27. März bis 23. April auch Nicht-Staatsbürger eine Stimme für die in Wien antretenden Parteien abgeben können. Dies geschieht unter dem Motto: Jeder, der hier lebt, hat das Recht mitzubestimmen, wie ots.at vermeldet.
Die Statistiken deuten darauf hin, dass Österreich mit einer Einbürgerungsrate von unter 0,7 Prozent zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Laut Prognosen könnte bis 2050 mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung kein Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen haben, was laut SOS Mitmensch nicht nur ein Problem der Einwanderung, sondern auch der restriktiven Einbürgerungspolitik darstellt. Um dem entgegenzuwirken, werden Maßnahmen gefordert, die eine inklusivere Demokratie ermöglichen und sicherstellen, dass die Stimmen all derjenigen, die in Wien leben und zur Gemeinschaft gehören, auch gehört werden.
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