Am 11. März 2026 kamen Wien Bürgermeister Michael Ludwig und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle im Wiener Rathaus zu einem wichtigen Arbeitsgespräch zusammen. Im Fokus des Austausches standen die Schwerpunkte des Tiroler LH-Vorsitzes sowie die Reformbereitschaft der Bundesländer und die Positionen des Österreichischen Städtebundes. Ludwig betonte die enge Freundschaft zwischen Wien und Tirol und das gemeinsame Interesse an nachhaltigen Reformen.

Ein zentrales Anliegen beider Politiker ist die Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Ludwig forderte eine offene Diskussion ohne Tabus, um Entscheidungen zu treffen, die alle Ebenen – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – unterstützen. Mattle kündigte an, bis zur Landeshauptleute-Konferenz im Juni in Innsbruck eine gemeinsame Länderposition erarbeiten zu wollen. Dabei ist es ihm wichtig, Reformen stets aus der Perspektive der Bürger, Patienten und Schüler zu betrachten.

Reformpartnerschaft: Ein gemeinsames Ziel für Österreich

Die Diskussionsrunde zwischen Ludwig und Mattle reiht sich in die Bemühungen der Reformpartnerschaft ein, die bereits im Juni 2023 bei der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg ins Leben gerufen wurde. Diese Partnerschaft zielt darauf ab, substantielle Reformen in den Bereichen Verwaltung, Energie, Gesundheit und Bildung bis Ende 2026 zu verwirklichen. Der Kick-off im Bereich Bildung fand im Bildungsministerium in Wien statt, wo die Teilnehmer die Dringlichkeit und Bedeutung eines gerechten sowie chancenorientierten Bildungssystems für die Zukunft Österreichs unterstrichen.

Die geplanten Reformen sollen Chancengerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kompetenzorientierung im Bildungswesen stärken. Identifizierte Probleme wie regionale Unterschiede und übermäßige Bürokratie sollen angegangen werden. Unter anderem ist eine klare Zuständigkeitsabgrenzung und mehr Schulautonomie angestrebt. Bildungsminister Christoph Wiederkehr äußerte sich optimistisch über die Umsetzung dieser Reformen, während auch die Perspektiven von verschiedenen Bildungssprechern und Vertretern der Gemeinden in die Diskussion einflossen.

Strukturen effizienter gestalten

Ein weiterer Teil der Reformpartnerschaft steht unter dem Motto einer schlankeren und effizienteren Verwaltung. Am 21. Juli 2025 fand im Bundeskanzleramt das erste Treffen der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ statt. Diese Arbeitsgruppe, die im Rahmen der Reformpartnerschaft gegründet wurde, hat das Ziel, Doppelgleisigkeiten innerhalb der Verwaltung abzubauen und genehmigungsrechtliche Verfahren zu beschleunigen. Staatssekretär Alexander Pröll ist federführend für dieses Vorhaben verantwortlich.

Die Kernthemen der Arbeitsgruppe beinhalten die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes und eine verstärkte Föderale Kooperation, um die IT-Architektur für Register-Verschneidungen zu harmonisieren. Auch Fragen zu schnell reagierenden Verwaltungsabläufen und zur Ermöglichung unternehmerischen Handelns stehen im Vordergrund. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden.

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Partei- und Ländergrenzen hinweg wurde sowohl von Ludwig als auch Mattle deutlich betont, mit der gemeinsamen Vision, Österreich für die Zukunft aufzustellen. Diese Reformpartnerschaft ist ein bedeutendes Signal für alle Beteiligten, dass strukturelle Veränderungen unumgänglich sind, um die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und bürgernahe Lösungen zu suchen.