Wien steht vor einem historischen Moment: Die Stadt wird als erstes Bundesland in Österreich ein eigenes Klimagesetz verabschieden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Frühjahr dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt, nachdem die mehrmonatige Begutachtungsphase erfolgreich abgeschlossen wurde. Dies wurde von der Wiener Stadtregierung bei einer Pressekonferenz betont, und sie sieht dies als entscheidenden Schritt in einer Zeit, in der das Klima global stark belastet ist. 2024 war nicht nur das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, sondern zeigte auch extremes Wetter wie Starkregen und Dürreperioden, was den Handlungsbedarf verdeutlicht, wie wien.gv.at berichtete.
Verpflichtung zur Klimaneutralität
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, die fehlenden Fortschritte auf bundesweiter Ebene und das Versäumnis der letzten Bundesregierung, ein Klimagesetz zu präsentieren, seien besorgniserregend. Trotz dieser Umstände bleibt Wien entschlossen, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Das geplante Klimagesetz soll nicht nur die städtischen Klimaziele langfristig sichern, sondern auch als rechtlich verbindliche Grundlage für eine Vielzahl an Maßnahmen dienen, die bereits im Wiener Klimafahrplan festgehalten sind. Dazu zählt auch die Initiative "Raus aus Gas", die die Wärmewende vorantreibt und die Stadt als Vorreiter in der Klimaschutzpolitik positioniert, wie wien.gv.at weiter erläutert.
Durch das Klimagesetz wird eine koordinierte Strategie zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Förderung von erneuerbaren Energien etabliert. Der Fokus liegt auf Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft, wobei auch die soziale Dimension berücksichtigt wird. Die Öffentlichkeit wird aktiv in die Fortschreibung des Klimafahrplans einbezogen, was den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, Vorschläge einzubringen. Außerdem müssen die Maßnahmen einen rechtlichen Rahmen bieten, der sowohl Unternehmen als auch Umweltorganisationen ein bindendes Mitspracherecht garantiert. Diese gemeinsamen Anstrengungen sollen Wien zu einem europäischen Vorbild für nachhaltige Entwicklung und Innovation machen, betonte der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.
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