Wien wird als erstes Bundesland Österreichs ein eigenes Klimagesetz einführen, das noch im Frühjahr 2025 beschlossen werden soll. Dies gaben Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) auf einer Pressekonferenz bekannt. Ziel ist es, das Gesetz vor der Gemeinderatswahl am 27. April in Kraft zu setzen. Das bevorstehende Klimagesetz sieht unter anderem eine fünfjährige Fortschreibung des Wiener Klimafahrplans sowie Klimachecks für Gesetze und Bauvorhaben vor, um ein festes Klima-Budget zu gewährleisten. Laut Czernohorszky soll das Gesetz als Garant für die Einhaltung der Klimaziele über Legislaturperioden hinweg fungieren, was den städtischen Klimaschutz stärken und gleichzeitig Unternehmen Sicherheit geben wird, so berichtete oe24.
Verbindliche Regeln für die Klimaneutralität
Das neue Gesetz soll Wien dazu bringen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dabei stehen klimafreundliche Planung und Rechtssicherheit für die Verwaltung sowie Unternehmen im Fokus. Laut Czernohorszky hat die Stadtregierung bereits einen umfassenden Klimafahrplan entwickelt, der nun rechtlich bindend gemacht wird. Zu den dringenden Gründen für das Gesetz zählt der extreme Anstieg der Temperaturen im Jahr 2024, das als das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gilt. „2024 war das heißeste Jahr und trotz dieses Alarmzeichens hat Österreich seit 1.350 Tagen kein Klimaschutzgesetz.“ so Czernohorszky, wie in einem Bericht von heute.at erwähnt.
Für private Haushalte sind die direkten Konsequenzen des Gesetzes vorerst gering, da für diese die Schaffung bundesgesetzlicher Regelungen nötig bleibt. Das Wiener Klimagesetz fungiert stattdessen vor allem als Selbstverpflichtung der Stadt und der Wiener Unternehmen. Es ist klar, dass diese Initiative die notwendige gesetzgeberische Basis für einen ernsthaften und effektiven Klimaschutz in der Stadt darstellt, um den drängenden Herausforderungen der Klimakrise entgegenzuwirken und Maßnahmen zielgerichtet umzusetzen, so der Stadtrat.
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