In Wien brodelt es: Über 611.000 Menschen, das sind mehr als ein Drittel der Bevölkerung über 16 Jahre, haben kein Wahlrecht! SOS Mitmensch sieht hierin ein schwerwiegendes Problem der Demokratie und fordert eine Reform des Wahlrechts, damit auch Nicht-Staatsbürger an den bevorstehenden Gemeinderatswahlen teilnehmen können. Diese Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung ausgeschlossen ist - in manchen Bezirken sogar bis zu 45 Prozent - stellt eine „Zweidrittel-Demokratie“ dar, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher der Organisation. Laut der geltenden Gesetzgebung dürfen Nicht-Staatsbürger nicht wählen, was die Organisation als dramatisch empfindet.
Der Aufruf zur Veränderung
Die Aktion von SOS Mitmensch, die vom 27. März bis 23. April unter dem Titel „Pass-Egal-Wahl“ läuft, ermöglicht es Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, symbolisch an einer Wahl teilzunehmen. Diese findet auch in Schulen statt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Bei mehreren Aktionen wird die Notwendigkeit einer Reform unterstützt: Ähnlich wie in Neuseeland sollte auch in Österreich nach drei Jahren Aufenthalt das Wahlrecht gewährt werden. Aktuelle Statistiken zeigen, dass die Einbürgerung in Wien zwar seit Jahren stagniert, doch die strengen Anforderungen insbesondere hohe Einkommenshürden schränken viele Menschen ein.
SOS Mitmensch plant am Ende der Wahlaktion ein “Demokratiefest” am Yppenplatz, um die Ergebnisse zu verkünden. Diese Initiative weckt Interesse, besonders da im wahlfähigen Alter etwa 20.000 Schüler von der Gemeinderatswahl ausgeschlossen sind. Während EU-Bürger in Wien wahlberechtigt sind, gestaltet sich die Wahlbeteiligung denkbar schlecht; lediglich jeder Fünfte nutzte sein Recht bei den letzten Wahlen. Damit die Betroffenen motiviert werden, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, sollen Informationsmaterialien verteilt werden, auch die Briefwahl steht zur Verfügung. Diese Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig die Teilhabe aller Bürger für eine lebendige Demokratie ist, berichtete wien.ORF.at.
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