Am Dienstag, den 24. März, findet die zehnte Sitzung des Wiener Landtags im Rathaus Wien statt. Beginn der Sitzung ist um 9 Uhr. Die Tagesordnung umfasst mehrere wichtige Themen, darunter die Fragestunde mit Stadträt*innen, die sich mit dem Einfluss des Stabilitätspakts auf Investitionsprogramme, der Photovoltaik-Förderung im Ökostrombeirat, den Ressourcen in der ambulanten Betreuung, dem Fischbestand in der Unteren Lobau sowie der Situation von Flüchtlingen in den Pensionistenwohnheimen beschäftigt. In einer aktuellen Stunde wird das Thema von NEOS behandelt: „Das Land Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort: Wir stärken Wissenschaft, Talente und Zukunftschancen“.
Des Weiteren werden Berichte der Volksanwaltschaft sowie eine Vereinbarung über den Stabilitätspakt 2025 auf der Tagesordnung stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt wird der Bericht über die im zweiten Halbjahr 2025 abgeschlossenen Petitionen sein. Ein emotionaler Höhepunkt der Sitzung wird die Abschiedsrede von Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál sein, die nach der nächsten Gemeinderatssitzung aus dem Stadtsenat ausscheidet. Dies wird ein bedeutender Moment in der politischen Landschaft Wiens sein.
Zutrittsbestimmungen und Livestream
Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Sitzung über die Besucher*innengalerie zu verfolgen. Zählkarten sind beim Stadtservice erhältlich. Medienvertreter*innen benötigen einen Presseausweis, um Zugang zur Pressegalerie zu erhalten. Für Medienvertreter*innen ohne Presseausweis wird eine Akkreditierung unter der E-Mail-Adresse akkreditierung@ma53.wien.gv.at empfohlen. Zusätzlich wird die Sitzung live auf wien.gv.at übertragen, so dass interessierte Bürger*innen die Möglichkeit haben, die Debatten in Echtzeit zu verfolgen.
Infodat Wien: Zentrale Informationsquelle
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates, bekannt als Infodat Wien, spielt eine zentrale Rolle im politischen Geschehen seit 1983. Diese Datenbank umfasst über 100.000 Verhandlungsgegenstände, einschließlich Gesetzesbeschlüsse und Flächenwidmungen. Sie bietet eine umfassende Dokumentation von Beschlüssen, Projekten, Budgets sowie Anfragen und deren Antworten. Seit 2020 gibt es zudem Videomaterial zu allen Redebeiträgen, wodurch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des politischen Geschehens gefördert wird.
Weitere Informationen sowie die aktuellen Vorgänge werden in Echtzeit während der Sitzungen dokumentiert. Die Suche in der Datenbank erlaubt es den Nutzer*innen, nach verschiedenen Kriterien wie Vorgangstyp, beteiligte Personen und politische Parteien zu filtern. Diese Ressourcen sind nicht nur für die Volksvertretung, sondern auch für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung und tragen zu einem informierten Bürgerschaftsengagement bei.
Für alle, die sich näher über die politischen Debatten und Entscheidungen informieren möchten, bietet die Rathauskorrespondenz umfassende Berichterstattung und aktualisierte Informationen zur Sitzung und deren Ergebnissen.