Die politische Debatte rund um die Abschiebungen von syrischen Asylanten in Österreich hat an Intensität gewonnen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, kritisierte kürzlich die aktuelle österreichische Regierung scharf. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum syrische Asylanten nicht in ihre Heimat zurückkehren sollten“, erklärte Darmann und bezog sich dabei auf die Aussagen von EU-Migrationskommissar Brunner und dem ÖVP-Innenminister, die Abschiebungen nach Syrien als „derzeit nicht möglich“ darstellten. Er thematisierte die Möglichkeit von Heimaturlauben für Syrer ohne Risiko und stellte die Glaubwürdigkeit der ÖVP in Frage, da die Regierung seit Jahren nur „markige Sprüche“ von sich gebe, wie ots.at berichtete.
Gleichzeitig fanden in Wien massive Proteste von Syrern und deren Unterstützern statt. Ursprünglich von der „freien syrischen Gemeinschaft in Österreich“ als Feier zum Sturz von Bashar al-Assad angekündigt, wuchs die Teilnehmerzahl rapide und erreichte schätzungsweise 30.000 Personen. Die Demonstranten schwenkten syrische Flaggen mit dem Slogan „Free Syria“ und forderten das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die Situation als „Chaos“ und kritisierte, dass die Polizei den Zustrom der Protestierenden aus verschiedenen Bezirken nicht mehr unter Kontrolle hatte. Trotz Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Schreckschusswaffen und Pyrotechnik erklärte die Polizei, dass die Stimmung großteils friedlich sei, was sie in einem Bericht für krone.at festhielt.
Kritik an der Sicherheitslage
Amesbauer und FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp forderten den Rücktritt des Innenministers Gerhard Karner sowie des Chefs des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner. Sie wiesen auf ein „Totalversagen“ im Umgang mit der Demonstration hin. Das Außenministerium betonte derweil die Notwendigkeit eines geordneten Übergangsprozesses in Syrien und forderte die Einhaltung von Menschenrechten. Die großen Proteste führten auch zu Beeinträchtigungen im Straßenbahnverkehr der Stadt, was die Wiener Linien zu Umleitungen und Kurzführungen nötigte.
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