Heute, den 15. Februar 2026, I stellt sich die neue Wiener Stadtregierung der Herausforderung, die Weichen für die kommenden fünf Jahre zu stellen. Die intensive Regierungsarbeit dreht sich um die Budgetkonsolidierung und die Umsetzung umfangreicher Sparmaßnahmen. Laut Kleine Zeitung wurde die Budgetlage bereits in die Planungen der neuen Legislaturperiode einbezogen, was zu einem als „sehr realistisch“ bezeichneten Programm geführt hat. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling haben ein Koalitionsprogramm präsentiert, das nun jedoch nicht mehr als „Fortschrittskoalition“ klassifiziert wird, wie die Die Presse berichtet.

Ein zentrales Leuchtturmprojekt ist die Umgestaltung des „Ring neu“, die sich auf die Entflechtung von Fußgänger- und Radverkehr fokussiert. Der Ausbau wird stückweise über mehrere Jahre erfolgen, wobei die Auto-Fahrspuren auf der Hauptfahrbahn unverändert bleiben sollen. Zudem sind Maßnahmen zur Attraktivierung der Plätze vor den Monumentalbauten vorgesehen, was Teil eines umfangreichen Plans zur Stadtentwicklung ist.

Klimaschutz und Digitalisierung

Im Rahmen des neuen Programms strebt die Stadtregierung auch an, Wien zu einem führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie zu machen. Dies schließt die Planung eines europäischen KI-Rechenzentrums in Aspern mit über 100.000 Prozessoren für Forschung und Industrie ein. Weitere Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes sind der Ausbau von Photovoltaikanlagen, die Verbesserung der Radwege sowie die Förderung von Geothermie und großflächige Entsiegelungen, um neue Grünflächen zu schaffen, so Vienna Offices.

Ein weiterer bedeutender Punkt ist die Entwicklung eines „Wiener Integrationskodex“. Diese Richtlinie soll klare Prinzipien für den Umgang mit Neuankömmlingen festlegen. Obwohl kein Gesetz, wird der Kodex Verpflichtungen zur Teilnahme an Integrationsangeboten einführen und den Ausbau von Deutschförderangeboten vorantreiben. In diesem Kontext ist auch ein jährlicher Integrationsbericht angedacht, um Fortschritte messbar zu machen.

Bildung und Sicherheit

Im Bildungsbereich stehen die Bekämpfung des Fachkräftemangels und Verbesserungen der Betreuungsschlüssel im Vordergrund. Der Stadtrat plant, Quereinsteiger in die Elementarpädagogik zu integrieren. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Kinder- und Jugendkriminalität ergriffen werden, darunter auch der Einsatz von „Orientierungshelfern“ und die Schaffung einer geschlossenen sozialpädagogischen Einrichtung für strafunmündige Intensivtäter. Die Evaluierung der Wiener Mindestsicherung wird dabei helfen, Reformen für Familien und Wohngemeinschaften zu ermöglichen, was ebenfalls einen hohen Stellenwert einnimmt.

Die Koalition betont die gute Zusammenarbeit und vermeidet weitgehend interne Debatten, auch wenn z.B. die Frage um die Sonn- bzw. Feiertagsöffnung während des Song Contests vereinzelt Differenzen aufzeigt. Ein „Regierungsmonitor“ zur Verfolgung der Fortschritte bei der Umsetzung von über 1.000 Vorhaben wurde eingeführt. Hierbei sind rund 40 Prozent der Pläne des aktuellen „Regierungsmonitors 2.0“ bereits in der Realisierungsphase.