Im Kampf gegen die Klimakrise setzt Wien neue Maßstäbe: Mit dem Wiener Klimagesetz, das jetzt endgültig in die Begutachtung geht, manifestiert die Stadt ihre ambitionierten Ziele zur Klimaneutralität bis 2040. Bereits als erstes Bundesland in Österreich verankert Wien gesetzlich die Strukturen und Maßnahmen, die notwendig sind, um den eigenen Klimazielen gerecht zu werden, wie heute.at berichtet. Das Gesetz ist ein Governance-Tool, das damit einen klaren Rahmen für den Klimafahrplan und zahlreiche zukünftige Initiativen bietet. Es umfasst essentielle Aspekte wie Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft und fordert gleichzeitig eine aktive Rolle der Bürgerinnen und Bürger.
Das Jahr 2024 hat bereits alarmierende Wetterextreme wie Tropennächte und lange Dürreperioden hervorgerufen, was die Dringlichkeit des Handelns unterstreicht. Diese besonderen klimatischen Bedingungen lassen keinen Zweifel daran, dass Österreich dringend ein bundesweites Klimaschutzgesetz benötigt, das bisher seit über 1.350 Tagen aussteht, wie presse.wien.gv.at feststellt. Bei der Umsetzung des Wiener Klimagesetzes stehen verschiedene Instrumente wie der Klimacheck für Gesetze sowie neue Klima-Allianzen im Vordergrund, die Kooperationen mit Unternehmen und Institutionen fördern sollen.
Regelungen und Zielsetzungen
Der Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky betont die besondere Rolle Wiens: „Mit diesem Gesetz bekräftigen wir unseren Ansatz eines sozial gerechten Klimaschutzes und die Notwendigkeit, beschleunigte Maßnahmen zu ergreifen.“ Der sozial gerechte Klimaschutz soll nicht nur rechtliche Verbindlichkeit schaffen, sondern auch dazu beitragen, eine nachhaltige Bewusstseinsbildung zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu stärken. Eine dieser Initiativen, der Klimafahrplan, wird dabei alle fünf Jahre fortgeschrieben und evaluiert.
Um die enge Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit zu gewährleisten, wird es künftig auch gesetzliche Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Diese Schritte stehen im Einklang mit Wiens Anspruch, nicht nur die eigene Rolle in der Klimapolitik zu festigen, sondern auch als Vorreiter zu fungieren. Wien zeigt damit, dass es ambitioniert und proaktiv auf die Herausforderungen der Klimakrise reagiert.
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