Das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien-Floridsdorf steht zunehmend in der Kritik. Die Einrichtung hat sich in der Vergangenheit als Unterstützer des iranischen Regimes und seiner militanten Figuren hervorgetan. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel war die Würdigung des Generals Ghassem Soleimani im Januar 2020, der als „Friedenskämpfer” und „Märtyrer” bezeichnet wurde. Dieses Zentrum wurde 2017 von der iranischen Botschaft für 2,5 Millionen Euro erworben, was Fragen zu den Zielsetzungen und der Förderung iranischer Interessen aufwirft.

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) beschreibt das IZIA als wesentlichen Verbreitungsort für die Ideologie des Politischen Islams in Österreich. Hierbei wird eine islamistische Ideologie propagiert, die beispielsweise die Schriften von Ḥasan Reḍai und Ayatollah Khomeini umfasst. Khomeini wird zitiert mit der Aussage, dass der Kampf um die Befreiung Palästinas eine religiöse Pflicht sei, dies wird als Aufruf zur Vernichtung Israels interpretiert.

Kritik und staatliche Maßnahmen

Trotz dieser belastenden Informationen bleibt das IZIA weitgehend unbehelligt, während vergleichbare Einrichtungen, wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), in Deutschland verboten wurden. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete das IZH als aggressives Propagandazentrum des iranischen Regimes. Im Rahmen des Verbots fanden Durchsuchungen in mehreren Bundesländern statt, darunter Hamburg und Berlin. Dies verdeutlicht einen methodisch strikteren Umgang mit islamistischen Gruppierungen in Deutschland.

Im Gegensatz dazu läuft die Handhabung des IZIA in Österreich unter dem Radar, trotz einer staatsanwaltschaftlichen Prüfung aufgrund von Verdacht auf Verhetzung im Jahr 2019, sowie eines Verfahrens wegen Terrorfinanzierung im Jahr 2022, das jedoch mangels Beweisen eingestellt wurde. Im Jahr 2023 weisen Verfassungsschutzberichte auf ein wachsendes Netzwerk iranischer Nachrichtendienste in Österreich hin und das IZIA wird als potenzieller Rückzugsort für Mitglieder der Hisbollah aufgeführt.

Unterstützung extremistischer Ideologien

Berichte zeigen, dass schiitisch-islamische Zentren in Europa, wie das IZIA, als Soft-Power-Vehikel für das iranische Regime fungieren. Kritiker, wie der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann, bezeichnen das IZIA als Sicherheitsrisiko. In anderen europäischen Staaten, insbesondere in Deutschland, gibt es mit schätzungsweise 150 bis 200 schiitischen Gemeinden ein starkes Netzwerk, das ebenfalls als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus hat sich in Europa, nicht zuletzt durch die Ereignisse des 7. Oktober 2023, verschärft. Im Jahr 2023 wurden mehrere islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland erfasst, wobei Antisemitismus eine wachsende Rolle spielt. Auch die Aktivitäten des ISPK, einem der stärksten IS-Regionalableger, stellen eine ernsthafte Bedrohung dar.

In Österreich wird der Umgang mit islamistischen Vereinen als nachlässig kritisiert. Extremistische Literatur wird in Buchhandlungen und auf Veranstaltungen angeboten, oft ohne behördliche Konsequenzen. Ermittlungen gegen extremistische Äußerungen führen häufig zu keinem strengen rechtlichen Vorgehen.

Dieser Missstand wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Sicherheitslage in Österreich auf und fordert ein Umdenken in der Beobachtung und Evaluierung von islamistischen Institutionen, wie dem IZIA.