Die bevorstehende Wien-Wahl 2025 sorgt für massive Diskussionen: Laut den aktuellen Statistiken von Statistik Austria und Berichten von SOS Mitmensch sind 611.000 Menschen im wahlberechtigten Alter in Wien aus einem gewichtigen Grund von der Stimmabgabe ausgeschlossen – sie besitzen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Dies entspricht etwa 35,6 Prozent der Wiener Bevölkerung über 16 Jahren. Besonders besorgniserregend ist die Situation in den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau und Favoriten, wo regelrecht alarmierende Zahlen aufleuchten: Rund 45 Prozent in Rudolfsheim-Fünfhaus und jeweils 44 Prozent in den anderen beiden Bezirken dürfen nicht wählen.
Diese Rekordzahlen werfen ein schockierendes Licht auf die Demokratie in der Stadt, welche laut SOS Mitmensch auf dem besten Weg zu einer „halben Demokratie“ ist. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, betont, dass Wien nicht einmal mehr eine Zwei-Drittel-Demokratie ist und fordert dringend politische Maßnahmen für eine inklusivere Gesellschaft. Die Problematik geht über die reine Einwanderung hinaus: Österreichs restriktive Einbürgerungspolitik, die mit hohen Hürden verbunden ist, trägt ebenfalls zur gewachsenen Zahl der Nicht-Wahlberechtigten bei. Mit einer Einbürgerungsquote von unter 0,7 Prozent zählt Österreich zu den Schlusslichtern in Europa.
Prognosen und politische Forderungen
Die negativen Entwicklungen könnten sich laut Prognosen von SOS Mitmensch noch verschärfen: Bereits bis 2050 könnte mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung ohne Wahlrecht dastehen. Um das Bewusstsein für diese kritische Lage zu schärfen, plant SOS Mitmensch gemeinsam mit Partnerorganisationen eine symbolische „Pass Egal Wahl“, bei der auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme für die in Wien kandidierenden Parteien abgeben können. Der gesellschaftliche Druck auf die politischen Entscheidungsträger wächst, und der Aufruf zu einer inklusiven Demokratie wird immer lauter.
Wien steht am Scheideweg: Entweder der Weg zu einer offenen, inklusiven Gesellschaft wird eingeschlagen oder die Stadt zieht sich weiter in eine Zwickmühle, aus der es kaum noch ein Entkommen gibt. Statistiken zeigen eindrücklich auf, dass der eingeschlagene Kurs dringend überdacht werden muss, um die Demokratie nicht weiter zu gefährden, wie auch OE24 und OTS berichten.
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