Wien beschließt wegweisendes Klimagesetz: Klimaneutralität bis 2040!

Am 27. März 2025 hat der Wiener Landtag über das wegweisende Wiener Klimagesetz abgestimmt, das Wien als erstes Bundesland in Österreich Klimaschutz in den Gesetzesrang erhebt. Das zentrale Ziel des Gesetzes ist die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040. Dies soll erreicht werden, indem der Treibhausgasausstoß bis zu diesem Jahr auf null gesenkt wird. In diesem Zusammenhang werden alle relevanten Handlungsfelder - einschließlich Gebäude, Energie und Verkehr - berücksichtigt. Wien verzeichnete bereits einen Rückgang des Treibhausgasausstoßes um 12% im Jahr 2023, was doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in Österreich.

Zusätzlich wurde ein Rückgang des Energieverbrauchs von 20% sowie 33% pro Kopf festgestellt. Zu den Faktoren, die zu diesen signifikanten Einsparungen beigetragen haben, zählen der Ausbau von Sonnenstrom, hohe Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Förderung von Radwegen, E-Mobilität sowie Energieeffizienz in neu errichteten Wohnhäusern. Des Weiteren werden Einsparungen durch thermische Sanierungen und eine gesteigerte Effizienz im Produktionssektor angestrebt. Das Klimagesetz ist ein Selbstbindungsgesetz, das die Stadt dazu verpflichtet, die Klimaziele nicht nur einzuhalten, sondern auch fortlaufend weiterzuentwickeln.

Zukunftsorientierte Klimapolitik

Die Wiener Initiative steht im Kontext einer breiteren Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen in Europa. So hat die Bundesregierung Deutschlands ebenfalls eine Novelle des Klimaschutzgesetzes eingeführt, die am 17. Juli 2024 in Kraft trat. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, eine umfassende und effektive Klimapolitik zu fördern, die auf die aktuellen und zukünftigen Treibhausgasemissionen ausgerichtet ist. Die deutsche Regierung strebt bis 2045 an, klimaneutral zu werden, und hat bereits Maßnahmen wie das Deutschland-Ticket und eine CO2-abhängige LKW-Maut implementiert.

Mit ihrem Klimaschutzprogramm 2023, das am 14. Oktober 2023 beschlossen wurde, verfolgt Deutschland das ehrgeizige Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 65% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Ein weiterer positiver Aspekt ist der höchste Rückgang der Treibhausgase seit über 30 Jahren, der im Jahr 2023 verzeichnet wurde, und über 10% im Vergleich zum Vorjahr beträgt.

Gemeinsame Herausforderungen und Ziele

Beide Gesetzgebungen, sowohl in Wien als auch in Deutschland, zielen darauf ab, eine klare Linie für den Klimaschutz zu setzen und flexible Mechanismen zu integrieren, um auf zukünftige Veränderungen im Klimawandel reagieren zu können. Ein unverändertes Ziel wird dabei in beiden Ländern großgeschrieben: der Erhalt der Lebensqualität und eine bewohnbare Umwelt für zukünftige Generationen.

Wien zeigt mit seinem Klimagesetz, dass auch auf regionaler Ebene ambitionierte Schritte unternommen werden, um den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzutreten. Die bedeutenden Fortschritte, die bereits erzielt wurden, könnten als Modell für andere Bundesländer und Kommunen in Österreich, sowie für internationale Partner fungieren. Eine transparente Berichterstattung über Emissionen in verschiedenen Sektoren, wie Verkehr und Energie, wird als wichtig erachtet, um die Effizienz und Effektivität der Maßnahmen sicherzustellen. Auch die Stärkung von unabhängigen Expertenräten, wie sie in Deutschland erfolgt ist, könnte zur Verbesserung der Klimapolitik in der gesamten Region beitragen.

Für Wien, und damit auch für Österreich, könnte dieses Gesetz ein entscheidender Schritt in der nationalen Klimapolitik sein und die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung stellen.

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