Mit der Nationalratswahl im September rückt das Thema Asyl und Integration in Österreich immer mehr in den Fokus der politischen Diskussion. Die Positionen der Parlamentsparteien zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Integration von Drittstaatsangehörigen werfen wichtige Fragen auf.
Asylanträge und Asylverfahren
Die SPÖ setzt sich für eine solidarische Verteilung von Asylanträgen in der EU ein, während die ÖVP auf einen robusten Außengrenzschutz und einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen setzt. Die FPÖ fordert eine restriktivere Asylpolitik und kritisiert die hohe Anzahl an gestellten Asylanträgen in Österreich. Die Grünen betonen die rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von Asylsuchenden und plädieren für eine solidarische Verteilung in der EU, während die Neos auf die Einhaltung des nationalen, europäischen und internationalen Rechts bestehen.
Familiennachzug
Die ÖVP warnt davor, den Familiennachzug als Deckmantel für illegale Migration zu nutzen und setzt auf strengere Kontrollen. Die SPÖ betont das Menschenrecht auf Familiennachzug und legt Wert auf Integration durch familienbezogene Maßnahmen. Die FPÖ befürwortet die Familienzusammenführung im Herkunftsland, während die Grünen und die Neos die bestehenden Regelungen als ausreichend und rechtskonform erachten.
Abschiebungen straffälliger Asylwerber
Die ÖVP und die FPÖ plädieren dafür, straffällige Asylwerber in ihre Heimatländer abzuschieben. Die SPÖ fordert eine konsequente Bestrafung von Straftätern und betont die Einhaltung des Rechtsstaats. Die Grünen und die Neos halten Abschiebungen in bestimmte Länder, wie Syrien und Afghanistan, für faktisch und rechtlich unmöglich.
Integrationspolitik und Sozialleistungen
Die Parteien sind uneinig darüber, ob Österreich mit der Integration von Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen überlastet ist. Die ÖVP sieht eine große Herausforderung, während die SPÖ auf ein erfolgreiches Integrationsmodell ab Tag eins setzt. Die FPÖ warnt vor fehlendem Integrationswillen und betont die Bildung von Parallelgesellschaften. Die Grünen plädieren für offene Diskussionen über Integrationsherausforderungen und warnen vor einem „Wettlauf nach unten“. Die Neos setzen auf Maßnahmen wie eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte.
Umgang mit integrationsunwilligen Drittstaatsangehörigen
Die ÖVP fordert weitere Kürzungen von Sozialleistungen für integrationsunwillige Drittstaatsangehörige, während die SPÖ vor einer Verschärfung der Situation warnt. Die Grünen sehen rechtliche Schwierigkeiten bei der Einschränkung von Sozialhilfe und lehnen einen „Wettlauf nach unten“ ab. Die FPÖ befürwortet Sanktionen gegen integrationsunwillige Personen. Die Neos mahnen zur Anwendung geltender Maßnahmen und zur Klärung der Umsetzung von Strafen bei Verstoß gegen Integrationsvereinbarungen.
